https://orf.at/stories/3112901/ Zitat: Bei einer Pressekonferenz kündigte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) weitere Pläne im Asyl- und Fremdenwesen an. Vorgesehen ist neben einer nächtlichen Anwesenheitspflicht auch die Sicherungshaft für bestimmte Asylwerber – basierend auf einer „Gefährdungsprognose“. … Ziel der erneuten Verschärfung… Weiterlesen »Kickl plant weitere Asylverschärfungen (28.2.2019)
https://kurier.at/meinung/karfreitag-gute-nachrichten-fuer-den-standort/400419362 Zitat: Die Regierung scheint die Wirtschaft dabei unterstützen zu wollen. Das zeigt die aktuelle Entscheidung zum Dauer-Faschingsthema Karfreitag. Die Lösung ist letztendlich eine Entscheidung für die Wirtschaft und für Arbeitsplätze. Zudem wird damit der pro-unternehmerische Anspruch der… Weiterlesen »Karfreitag: Gute Nachrichten für den Standort (27.2.2019)
Auszug aus der heutigen Tagesordnung zum Wiener Gemeinderat (https://www.wien.gv.at/gr-ltg-tv/gr190227.pdf) Post Nr. 5 997190-2018-GFW; MA 53 Die Umsetzung des Rahmenkommunikationsplanes für das Jahr 2019 mit maximalen Gesamtkosten in der Höhe von 17 300 000 EUR exklusive Umsatzsteuer (d.s. 20 760… Weiterlesen »Wiener Rahmenkommunikationsplan für 2019: 20,7 Mio. EUR (27.2.2019)
https://orf.at/stories/3113061/ Zitat: Nach der Europawahl im Mai könnten laut Eurobarometer rechte und europaskeptische Parteien über 20 Prozent der EU-Abgeordneten stellen. Ein Rechtsruck, der laut einer neuen Studie vor allem fatale Auswirkungen auf die Erreichung der Klimaziele haben könnte.… Weiterlesen »Rechtsruck in Europa gefährdet Klimaziele (26.2.2019)
Weil das Netz der Involvierten hier sooo dicht ist – und es um sooo große Beträge geht sei uns auch hierzu eine Prognose erlaubt: Konsequenzen wird es dazu nicht geben. Außer dass man halt (wenn überhaupt) die Masche… Weiterlesen »Praktiken von Wirtschaftsprüfern (26.2.2019)
https://orf.at/stories/3113056/ Zitat: Die Regierung hat heute beschlossen, dass der Karfreitag kein Feiertag werden soll. Stattdessen sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer normal Urlaub nehmen können, man habe sich für einen „persönlichen Feiertag“ entschieden, mit dem die Religionsausübung ermöglicht werde, gaben… Weiterlesen »Regierung: Karfreitag kein Feiertag (26.2.2019)
https://orf.at/stories/3113013/ Zitat: Die Pläne des Innenministeriums, Sicherungshaft über potenziell gefährliche Asylwerbende zu verhängen, ist gestern sowohl auf Anklang gestoßen als auch auf Ablehnung – beides in der SPÖ. Die Sozialdemokraten gaben sich gespalten, die Äußerungen reichten von „indiskutabel“… Weiterlesen »SPÖ ringt um einheitliche Linie bei Sicherungshaft (26.2.2019)
https://fm4.orf.at/stories/2965986/ Zitat: In der Novelle zum Militärbefugnisgesetz sind umfassende Zugriffsrechte auf Stamm- und Metadaten für Heeresstellen vorgesehen. Dafür genügt die Berufung auf die „nationale Sicherheit“, Richter oder Staatsanwälte braucht es nicht. Und das ohne großes Aufsehen… Weiterlesen »Bundesheer erhält Zugriff auf Daten bei Providern (25.2.2019)
https://salzburg.orf.at/news/stories/2966437/ Zitat: Nach Untertauern (Pongau) tritt auch in St. Margarethen (Lungau) die SPÖ bei der kommenden Wahl nicht an. Bürgermeister Gerd Brand hatte vor einiger Zeit unter Protest die SPÖ verlassen. Bei der Neuwahl für Gemeindevertretung und Bürgermeister… Weiterlesen »St. Margarethen: SPÖ tritt nicht an (25.2.2019)
https://www.tagesschau.de/ausland/eu-parlament-strassburg-101.html Zitat: Einmal im Monat packen Abgeordnete, Assistenten und weite Teile der EU-Kommission in Brüssel hunderte von grauen Kisten mit Aktenordnern zusammen. Am Wochenende tauchen dann in den Tiefgaragen der EU-Gebäude zahllose Lkw auf, verladen diese Kisten und bringen… Weiterlesen »Der 200-Millionen-Euro-Vorschlag (25.2.2019)