https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2019/PK0772/index.shtml Zitat: Am 29. September 2019 wird nach dem Bruch der ÖVP-FPÖ-Koalition der Nationalrat neu gewählt. Der Hauptausschuss des Nationalrats genehmigte heute einstimmig die diesbezügliche Verordnung der Bundesregierung über die Ausschreibung der Wahl, nachdem sich der Nationalrat mit Beschluss… Weiterlesen »NR-Wahl am 29. September nun endgültig fix (3.7.2019)
https://salzburg.orf.at/stories/3002602/ Zitat: Elektroautos sind ab Montag verpflichtet, Lärm zu machen. Zumindest gilt das für jene, die ab jetzt neu typisiert werden. Jene 2000 Elektroautos, die in Salzburg zugelassen sind, müssen also nicht nachrüsten. Es gilt nun eine Verordnung,… Weiterlesen »Lärmpflicht für neue Elektroautos (3.7.2019)
https://kurier.at/politik/inland/kronzeuge-packt-aus-natuerlich-wollten-wir-die-politik-beeinflussen/400539633 Zitat: Gernot Schieszler war Teil des „Systems Telekom“. Als der Skandal der schwarzen Telekom-Kassen aufflog, wurden das Anfütterungsverbot eingeführt und die Korruptionsstaatsanwaltschaft gegründet. Über den Schreibtisch des ehemaligen Telekom Controlling-Chefs lief ein Großteil der dubiosen Zahlungen an Parteien… Weiterlesen »„Natürlich wollten wir die Politik beeinflussen“ (2.7.2019)
https://orf.at/stories/3128599/ Zitat: Die Mehrheit im Nationalrat für eine Reform des Parteiengesetzes steht. FPÖ, SPÖ und JETZT einigten sich am Sonntag auf einen gemeinsamen Antrag, wurde vonseiten der Verhandlungspartner der APA berichtet. Dieser beinhaltet Neuerungen bei Einzelspenden, eine neue Obergrenze… Weiterlesen »SPÖ, FPÖ und JETZT einig bei Reform (1.7.2019)
Man vergleiche zwei Meldungen innerhalb von 24 Stunden: https://science.orf.at/stories/2987590/ Zitat: Marc Olefs, Leiter der Klimaforschung an der Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik, ZAMG. … „Der Juni ist im Vergleich zum 30-jährigen Mittel um 4,5 Grad wärmer als ein durchschnittlicher… Weiterlesen »Klimaschutz – in der Praxis (29.6.2019)
https://orf.at/stories/3128360/ Zitat: NEOS und JETZT haben in Sachen Parteienfinanzierung die fehlende Gesprächsbereitschaft bei ÖVP, SPÖ und FPÖ beklagt. Die ÖVP rechnet ihrerseits mit einem gemeinsamen Antrag von SPÖ und FPÖ und sprach von einer „Rendi-Wagner-Kickl-Allianz der Intransparenz“. Die Umgehung… Weiterlesen »Parteifinanzen: Keine ernsthaften Gespräche (28.6.2019)
https://noe.orf.at/stories/3001411/ Zitat: Nach dem Wirbel um einen Grundstückskauf einer muslimischen Familie in Weikendorf (Bezirk Gänserndorf) hat die Gemeinde ihre erste, umstrittene Stellungnahme zurückgezogen und eine neue eingereicht. Die Gemeinde ist aber offenbar nach wie vor nicht an einem Zuzug… Weiterlesen »Gemeinde lehnt muslimische Familie weiter ab (23.6.2019)
Politik muss vernünftige Strukturen haben um die Herausforderungen der Zeit lösen zu können! Wenn die DA von grundlegenden Veränderungen der politischen Strukturen spricht, dann machen wir dies auch weil die ökologischen Herausforderungen unserer Zeit (Klimawandel, Bio-Diversität,…) nur dann zu… Weiterlesen »Herausforderungen der Zeit lösen (20.6.2019)
https://burgenland.orf.at/stories/3001246/ Zitat: Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) mahnt im APA-Interview die Parteien im Nationalrat zur Zurückhaltung bei teuren Beschlüssen. Eine Koalition mit der Kurz-ÖVP sei für die SPÖ die einzig realistische Variante. Gut, nehmen wir also diese Wortmeldung… Weiterlesen »Doskozil: Nur Koalition mit ÖVP realistisch (20.6.2019)
https://orf.at/stories/3127435/ Zitat: Hitzig wird heuer nicht nur der Nationalratswahlkampf, sondern auch das Unterschriftensammeln: Kleinparteien, die nicht drei Abgeordnete unterzeichnen lassen können, müssen für ein österreichweites Antreten in den Sommerferien 2.600 Wahlberechtigte zur Unterschrift bewegen. Wahlberechtigte müssen persönlich auf das Gemeindeamt bzw.… Weiterlesen »NR-Wahl: Unterschriftensammeln in Ferien (20.6.2019)