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https://burgenland.orf.at/stories/3001246/ Zitat: Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) mahnt im APA-Interview die Parteien im Nationalrat zur Zurückhaltung bei teuren Beschlüssen. Eine Koalition mit der Kurz-ÖVP sei für die SPÖ die einzig realistische Variante. Gut, nehmen wir also diese Wortmeldung… Weiterlesen »Doskozil: Nur Koalition mit ÖVP realistisch (20.6.2019)
https://orf.at/stories/3127435/ Zitat: Hitzig wird heuer nicht nur der Nationalratswahlkampf, sondern auch das Unterschriftensammeln: Kleinparteien, die nicht drei Abgeordnete unterzeichnen lassen können, müssen für ein österreichweites Antreten in den Sommerferien 2.600 Wahlberechtigte zur Unterschrift bewegen. Wahlberechtigte müssen persönlich auf das Gemeindeamt bzw.… Weiterlesen »NR-Wahl: Unterschriftensammeln in Ferien (20.6.2019)
https://orf.at/stories/3127165/ Zitat: Generalsekretär Harald Vilimsky sagte gestern in der ZIB2, er hätte kein Problem mit einem Comeback Straches, wenn dieser in der „Ibiza-Affäre“ nicht verurteilt werde. Zur Frage, ob Strache dann Spitzenkandidat bei der Wiener Landtagswahl 2020 werden könnte,… Weiterlesen »Vilimsky zu Strache-Comeback: „Warum nicht?“ (18.6.2019)
https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2019/PK0684/index.shtml Zitat: Die ÖVP spricht sich für ein Verbot des Inverkehrbringens von Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Glyphosat in öffentlichen Parks, Friedhöfen, Sport- und Freizeitanlagen, Schwimmbädern, auf Schulgeländen und Kinderspielplätzen und in unmittelbarer Nähe von Gesundheitseinrichtungen aus. Im Visier hat… Weiterlesen »Glyphosat-Verbot (18.6.2019)
https://orf.at/stories/3126900/ Zitat: NEOS steht nach der Wahl für neue Koalitionsvarianten zur Verfügung, aber mit Bedingungen. Allerdings schließt Bundesparteichefin Beate Meinl-Reisinger eine Neuauflage der ÖVP-FPÖ-Koalition nicht aus, wie sie am Samstag sagte – im Gegenteil. Nach „Ibiza“ sieht sie beim… Weiterlesen »Neue Mehrheiten mit Bedingungen (16.6.2019)
https://kurier.at/politik/inland/erstes-wahlzuckerl-pflegegeld-erhoehung-kostet-50-millionen-pro-jahr/400523059 Zitat: Antrag der Liste Jetzt dürfte Anfang Juli im Parlament mit Stimmen der SPÖ und FPÖ beschlossen werden. Kritiker warnen vor Folgen fürs Budget Wie heißt es in der Überschrift? „Erstes Wahlzuckerl: Pflegegeld-Erhöhung um 50 Millionen pro… Weiterlesen »Erstes Wahlzuckerl: Pflegegeld-Erhöhung (14.6.2019)
https://orf.at/stories/3126525/ Zitat: Das von Kanzlerin Brigitte Bierlein angeführte Expertenkabinett hat sich am Mittwoch erstmals dem Parlament präsentiert. Dort gilt das freie Spiel der Kräfte, einige Anträge stehen zur Abstimmung – die vorgezogene Neuwahl etwa wurde beschlossen. Am frühen Nachmittag… Weiterlesen »Freier Parlamentarismus – Gewaltentrennung, wie es vorgesehen ist! (14.6.2019)
Wenn es draußen heiß wird, wird das Thema Klimawandel wieder aktueller. Die Zeit läuft uns langsam davon, und Politik darf dies nicht vergessen. Sie muss handeln! Ein wichtiger Aspekt ist das Bauwesen: Hier müssen neue Konzepte uns leiten, für… Weiterlesen »Nachhaltiges Bauen: Handlungsbedarf für die Politik! (13.6.2019)
https://ooe.orf.at/stories/3000199/ Zitat: In den nächsten Wochen müssen die Grünen Unterstützungserklärungen für eine Kandidatur bei den Nationalratswahlen sammeln. 400 derartige Erklärungen werden allein in Oberösterreich benötigt. Das Einbringen der Unterstützungserklärungen sei „tatsächlich ein bisschen kompliziert“, sagt der Landessprecher der Grünen,… Weiterlesen »Grüne sammeln Unterstützungserklärungen (13.6.2019)
https://kurier.at/politik/inland/foerderung-parteien-erhalten-2019-ueber-200-millionen-euro/400383176 Zitat: Die Parteien erhalten heuer über 200 Mio. Euro von Bund und Ländern. Das hat ein Rundruf der APA ergeben. Rund 158 Mio. Euro macht die klassische Parteienförderung aus, dazu kommt Geld für Klubs und Akademien. Eine… Weiterlesen »Parteien erhalten 2019 über 200 Mio. Euro (12.6.2019)