Zitat: Antrag der Liste Jetzt dürfte Anfang Juli im Parlament mit Stimmen der SPÖ und FPÖ beschlossen werden. Kritiker warnen vor Folgen fürs Budget
Wie heißt es in der Überschrift? "Erstes Wahlzuckerl: Pflegegeld-Erhöhung um 50 Millionen pro Jahr"
Also wird die Pflegegeld-Erhöhung als Wahlzuckerl gesehen - und man weist auf die große Budget-Belastung aus solchen Wahlzuckerln hin.
Zitat: "Wenn schon im Juni bzw. Anfang Juli solch kostspielige Beschlüsse gefasst werden, könnte es bei den letzten beiden Parlaments-Sitzungen kurz vor der Nationalratswahl Ende September - konkret am 25. und 26. September - wirklich teuer werden. Noch sind aber Budget-Belastungen durch zusätzliche Wahlzuckerl nicht in Sicht."
Worum geht es denn hier zum Beispiel? Zitat: "454.000 Menschen in Österreich beziehen Pflegegeld in einer der sieben Stufen. Das jahrelang nicht an die Inflation angepasste Pflegegeld dürfte nun jedes Jahr valorisiert werden, um den stetigen Wertverlust auszugleichen."
Aber wie sieht es denn bei solchen Maßnahmen in anderen Bereichen aus? Was hätten wir denn da? Die Senkung der Körperschaftsteuer z.B. von 25 auf 21 Prozent!
Zitat: "Zieht man als Basis die im vergangenen Jahr von Unternehmen bezahlten Gewinnsteuern heran, entspricht das einer Entlastung von rund 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. ... Dort gibt es mit der Körperschaftsteuer eine Flat Tax, die Steuerbelastung steigt also nicht."
Also 50 Millionen pro Jahr hier - für 454.000 Menschen in Österreich, deren Pflegegeld nicht valorisiert worden ist. Und rund 1,5 Milliarden Euro pro Jahr da - auf die Gewinne von Unternehmen im Großen und Ganzen.
Das eine ist ein teures Wahlzuckerl, das wir uns nicht leisten können. Das andere eine "dringend notwendige Entlastung, um im internationalen Wettbewerb mithalten zu können" - weil geht's der Wirtschaft gut, geht's uns allen gut.
Mhm ...!
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