https://fm4.orf.at/stories/2992634/ Zitat aus dem übergeordneten ORF-Link: Mit dem UKUSA-II-Abkommen vertiefen die USA und das Vereinigte Königreich ihre geheimdienstliche Zusammenarbeit. Dadurch wird ein gegenseitiger Datenabgriff der Polizeibehörden ermöglicht. Die nationale Gerichtsbarkeit wird ausgeschaltet. Ein EU-Gegenstück unter dem Titel „E-Evidence“ steht… Weiterlesen »Neues Überwachungsabkommen GB – USA (10.10.2019)
https://orf.at/stories/3135705 Zitat: Die neue EU-Kommission ist noch nicht konstituiert, aber erste Vorhaben und Regulierungspläne im Digitalbereich zeichnen sich schon ansatzweise ab. So sollen die Verhandlungen mit den USA zu grenzüberschreitenden Ermittlungen (E-Evidence) noch im Herbst gestartet werden, obwohl eine entsprechende… Weiterlesen »Die Überwachungspläne der neuen EU-Kommission (2.9.2019)
https://orf.at/stories/3118264/ Zitat: Die Regierung propagiert die schon länger bekannten Pläne als „digitales Vermummungsverbot“ und als Maßnahme gegen Hasspostings im Netz. Experten haben allerdings schon im Vorjahr darauf hingewiesen, dass eine ähnliche Regelung in Südkorea gescheitert sei. Und zwar u.a. deshalb,… Weiterlesen »Registrierungspflicht für Forenposter ab 2020 (10.4.2019)
Hier der erste Videobeitrag der DA-Niederösterreich. Die DA NÖ ist keine formelle Organisationseinheit oder eigenständige Gruppierung. Sie ist ein informeller Knoten und Informationspunkt, um das zueinander zu bringen, was uns wichtig ist: Menschen und Ideen, Veränderungsbestrebungen und Unterstützung, Vorschläge… Weiterlesen »Die DA Niederösterreich stellt sich vor!
http://fm4.orf.at/stories/1707482/ Seltsam, seltsam, wenn einem da solche Meldungen wie die da oben unterkommen … 80 EU-Millionen für urbane Überwachung Russland zensiert Internet … und wenn man sich fragt, was man bei exzessiverer Auslegung durch die Verantwortlichen angesichts von Protestkundgebungen,… Weiterlesen »Kongress zur Internetfilterung in Wien (6.11.2012)