Dass die FPÖ auch nicht die Partei sein wird, die Österreich und seine Bevölkerung in eine segensreiche Zukunft führt, dazu braucht man keine seherischen Gaben. Dazu reicht schon ein Blick in diverse Chatprotokolle und sonstige Begebenheiten der Vergangenheit. Nur… Weiterlesen »FPÖ – einbinden oder ausgrenzen? (7.10.2024)
Nun liegen offizielle, recht spannende Zahlen auf dem Tisch: Einerseits, dass das österreichische Budgetdefizit für 2024 doch bei 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – und damit deutlich über den EU-Regeln – liegen wird. Aber ausgerechnet den Verantwortlichen dafür schickt Österreich… Weiterlesen »Zahlenspiele (4.10.2024)
Nach der Nationalratswahl 2024 beginnt – wie nach jeder – nun das Wichtigste für die Politiker und Parteien, die den Einzug in den Nationalrat geschafft haben: Das Feilschen um Regierungsjobs und sehr viel Geld, vor allem persönlich für die… Weiterlesen »ÖVP „mit Erpressungspotenzial“ (1.10.2024)
Bei der heutigen Nationalratswahl ist in Wahrheit genau das geschehen, was zu erwarten war: Die Regierungsparteien (ÖVP und GRÜNE) wurden für die vergangenen fünf Jahre abgestraft – und das völlig verdient. Die großen Oppositionsparteien im Parlament haben einerseits relativ… Weiterlesen »FPÖ auf Platz eins, ÖVP deutlich vor SPÖ (29.9.2024)
https://orf.at/stories/3281906/ Zitat: Mit Dienstag wird Österreich seit 600 Tagen kein Klimaschutzgesetz mehr haben. Dieses soll regeln, wie viel CO2 jährlich eingespart werden muss, und den betroffenen Sektoren wie Verkehr, Industrie und Landwirtschaft konkrete und verbindliche Ziele vorgeben. Allerdings lief… Weiterlesen »Klimaschutzgesetz in der Sackgasse (22.8.2022)
https://noe.orf.at/stories/3036380/ Zitat: In St. Pölten fand am Mittwoch eine von österreichweit sechs Demonstrationen des Bauernbundes gegen die Handelskette SPAR statt. Vor dem Zentrallager fuhren mehr als 200 Traktoren auf, rund 800 Bäuerinnen und Bauern demonstrierten für höhere Preise für… Weiterlesen »Traktoren blockierten SPAR-Zentrale (27.2.2020)
Die Demokratische Alternative (DA) hat einen Offenen Brief mit einem konkreten Vorschlag zum Ukraine-Krieg, seiner Beendigung und einer zukünftigen Ausgestaltung der Ukraine ausgesendet. Ausgangspunkt dessen ist der in den Verhandlungen dem Vernehmen nach aufgetauchte und offenbar auf beiden Seiten… Weiterlesen »Offener Brief und Vorschlag zum Ukraine-Krieg (20.3.2022)
https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2020/PK0018/index.shtml Zitat: „Formal wird es laut Bundesministeriengesetz künftig 13 Ministerien – und damit eines mehr als bisher – geben. Dazu kommen laut Koalitionsvereinbarung zwei dem Bundeskanzleramt zugeordnete Ministerinnen, die zum einen für Integration und Frauen und zum anderen für… Weiterlesen »Neue Ressortverteilung in der Regierung (11.1.2020)
https://orf.at/stories/3149514/ Zitat: Viele Namen sind bereits in den vergangenen Tagen bestätigt worden, am Donnerstag sind dann die letzten Entscheidungen gefallen: Das Team der neuen ÖVP-Grünen-Regierung ist fix. Neben bereits bekannten Gesichtern gibt es auch ein paar Überraschungen. Mit Kanzler… Weiterlesen »Das ist das Regierungsteam (2.1.2020)
https://kurier.at/politik/inland/kurz-fordert-neuen-eu-vertrag/400483819 Zitat: Kanzler will Neuverhandlung. Ziele: Verschärfte Sanktionen bei Schulden und „Durchwinken“ illegal eingereister Migranten. Den fordern wir seitens der Demokratischen Alternative auch. Nur ist anzunehmen: Unser Vorschlag dazu wird dem Herrn Kurz nicht gefallen …