Die Rede unseres Bundespräsidenten zum Nationalfeiertag deckt sich in vielen Punkten nicht mit der Wirklichkeit. Vor allem aber mahnt er zwar uns und die Politiker zu einem besseren Handeln, übergeht dabei jedoch den eigenen Verantwortungsbereich laut Verfassung, den er… Weiterlesen »Appell an Gemeinschaftlichkeit (28.10.2023)
https://orf.at/stories/3268246/ Zitat: Während in den USA nach dem Amoklauf mit 19 toten Volksschulkindern in Texas Empörung über das zögerliche Verhalten der Polizei herrscht, fordert Ex-US-Präsident Donald Trump noch mehr Waffen an Schulen. „Die Existenz des Bösen ist einer der… Weiterlesen »Trump fordert mehr Waffen an Schulen (29.5.2022)
https://www.profil.at/oesterreich/big-brother-covid-corona-virus-ueberwachung-11406263 Ebenfalls ein lesenswerter Artikel, der das Problem der Grundrechts-Einschränkungen anspricht und wie es damit weitergeht – Zitat: Grundrechtseingriffe und Freiheitsbeschränken mögen im Moment bis zu einem gewissen Grad unausweichlich sein, um einer tödlichen Ausbreitung des Coronavirus, Herr zu… Weiterlesen »Big Brother und wir: Covid-19(84) (23.3.2020)
Sehr geehrter Herr Bundespräsident Alexander Van der Bellen, in Ihrer hier verlinkten Rede vom 21.5.2019 sind ein paar Passagen, auf die wir Bezug nehmen möchten. Zitat: „Jeder Schritt, der jetzt getan wird, ist vorgesehen und in der Verfassung verankert.“… Weiterlesen »Jeder Schritt ist in der Verfassung verankert (30.5.2019)
https://orf.at/stories/3113013/ Zitat: Die Pläne des Innenministeriums, Sicherungshaft über potenziell gefährliche Asylwerbende zu verhängen, ist gestern sowohl auf Anklang gestoßen als auch auf Ablehnung – beides in der SPÖ. Die Sozialdemokraten gaben sich gespalten, die Äußerungen reichten von „indiskutabel“… Weiterlesen »SPÖ ringt um einheitliche Linie bei Sicherungshaft (26.2.2019)
Eine spannende Frage – sowohl bezüglich Korruption im großen Stil als auch bezüglich der kleinen „eine Hand wäscht die andere“-Vergünstigungen. Aber vor allem: Dieses Bürgerforum fand viele Jahre vor einer berühmt gewordenen Couch auf Ibiza statt. Korruption war also schon… Weiterlesen »Wie korrupt ist Österreich? (27.9.2011)