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Van der Bellen

„Habe das System nicht erfunden“ (5.7.2020)

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    https://orf.at/stories/3170777/ Zitat: Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) muss derzeit dem „Ibiza“-U-Ausschuss Rede und Anwort stehen. Möglicher Postenschacher in der Glücksspielindustrie unter ÖVP und FPÖ und entsprechende mögliche Absprachen mit Novomatic um die Bestellung des FPÖ-Mannes Peter Sidlo zum Casinos-Finanzvorstand… Weiterlesen »„Habe das System nicht erfunden“ (5.7.2020)

„Unsere Verfassung ist keinesfalls krisensicher“ (25.7.2019)

  https://www.news.at/a/politik-verfassung-nicht-krisensicher-sundstroem-10876221 Zitat: Für einen westlichen Staat ist es beschämend, dass wir keine gesicherte, rechtstaatliche Lösung auf den Grundsätzen der Demokratie für eine solche Situation haben. Und damit ist unsere Bundesverfassung für Fälle, wie wir sie aus der Geschichte kennen,… Weiterlesen »„Unsere Verfassung ist keinesfalls krisensicher“ (25.7.2019)

Bestellungsmodus für VfGH-Richter (24.7.2019)

  https://orf.at/stories/3131274/   Zitat: Die Onlineprojektbörse Respekt.net hat heute Reformen für die Bestellung von Führungspersonen in wichtigen Kontrollinstitution der Republik gefordert. Als konkretes Beispiel nannte die Gründerin des Liberalen Forums, Heide Schmidt, den Verfassungsgerichtshof (VfGH). Auch für den Verwaltungsgerichtshof, den… Weiterlesen »Bestellungsmodus für VfGH-Richter (24.7.2019)

Pressestatement Alexander van der Bellen (22.5.2019)

  https://neuwal.com/transkript/201905211945-pressestatement-alexander-van-der-bellen.php   Sehr geehrter Herr Bundespräsident Alexander Van der Bellen, bezüglich Ihrer gestrigen Rede – die manche Kommentatoren, uns eher unbegreiflich, bezüglich Schärfe und Klarheit begeistert hat – sind uns einige Passagen aufgefallen und zu kommentieren: Zitat: „So sind… Weiterlesen »Pressestatement Alexander van der Bellen (22.5.2019)