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NEOS und SPÖ drängen auf weisungsfreien Bundesstaatsanwalt (22.11.2018)

  https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2018/PK1317/index.shtml Zitat: Der Vorstoß der NEOS, wonach die staatsanwaltschaftlichen Behörden künftig nicht mehr dem Justizminister, sondern einem unabhängigen und weisungsfreien Bundesstaatsanwalt unterstehen sollen, wurde in der heutigen Nationalratssitzung im Rahmen einer Ersten Lesung unterschiedlich bewertet. Während NEOS-Abgeordnete Irmgard Griss… Weiterlesen »NEOS und SPÖ drängen auf weisungsfreien Bundesstaatsanwalt (22.11.2018)

Wie man bei Wahlkampfkosten tricksen kann (12.11.2018)

  https://www.diepresse.com/5521953/wie-man-als-partei-bei-wahlkampfkosten-tricksen-kann Zitat: „Wir haben klar gesagt, dass wir planen, die Wahlkampfkosten-Obergrenze einzuhalten“, sagte Elisabeth Köstinger zweieinhalb Wochen vor der Nationalratswahl 2017. Ganz so nachhaltig dürfte der Plan der damaligen ÖVP-Generalsekretärin und heutigen Nachhaltigkeitsministerin aber nicht gewesen sein. Wie sich nun… Weiterlesen »Wie man bei Wahlkampfkosten tricksen kann (12.11.2018)

Christian Kern: Ein Totalschaden für die politische Glaubwürdigkeit (20.9.2018)

  https://orf.at/stories/3023261/ Zitat: Die Gerüchte haben sich schon seit Längerem verdichtet – seit Dienstagabend ist es fix, inklusive einer neuen Überraschung: SPÖ-Chef Christian Kern hat seinen Rücktritt von der SPÖ-Spitze angekündigt und wird Spitzenkandidat bei der EU-Wahl.   Der 18.9.2018,… Weiterlesen »Christian Kern: Ein Totalschaden für die politische Glaubwürdigkeit (20.9.2018)

NR-Wahl 2019: Analyse zweier TV-Diskussionen zum Thema „Wohnen“ (23.9.2019)

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  Am nächsten Sonntag findet die Nationalratswahl 2019 statt. Und im Vorfeld dazu gab es eine Fülle an Duellen, Debatten, Publikumsdiskussionen et cetera. Meist mit Analysen der „Experten“ dahinter, wie denn die einzelnen Proponenten dabei abgeschnitten hätten. Wir bieten Ihnen… Weiterlesen »NR-Wahl 2019: Analyse zweier TV-Diskussionen zum Thema „Wohnen“ (23.9.2019)

Demonstration gegen Hofer am 19. Mai (26.4.2016)

  https://www.derstandard.at/story/2000035700451/demonstration-gegen-hofer-am-19-mai Zitat: Die Offensive gegen Rechts hat auf das Ergebnis des ersten Wahlgangs zur Präsidentschaft mit einem Demonstrationsaufruf reagiert. Gegen Norbert Hofer (FPÖ) soll am 19. Mai auf dem Wiener Heldenplatz eine Kundgebung stattfinden. „Ein deutschnationaler Burschenschafter darf nicht Bundespräsident werden“,… Weiterlesen »Demonstration gegen Hofer am 19. Mai (26.4.2016)

SPÖ und Grüne segnen Koalitionspakt ab (14.11.2015)

  https://wien.orf.at/v2/news/stories/2742151/ Zitat: SPÖ und Grüne haben am Samstag den Koalitionspakt abgesegnet. Christian Oxonitsch wird SPÖ-Klubchef, Senol Akkilic erhält kein rotes Mandat, Stadtschulratspräsidentin Susanne Brandsteidl wird abgelöst.   Wie meinte der Herr Bürgermeister nachdem es sich zwar bei der geschlagenen Wahl noch… Weiterlesen »SPÖ und Grüne segnen Koalitionspakt ab (14.11.2015)

Häupl vergleicht Voves mit PEGIDA (30.1.2015)

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  https://wien.orf.at/v2/news/stories/2692138/ Zitat: Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hat strafrechtliche Maßnahmen bei „Integrationsunwilligkeit“ abgelehnt. Entsprechende Äußerungen des steirischen Landeshauptmanns Franz Voves (SPÖ) verglich Häupl mit PEGIDA.   Ich meine, wir machen in der Art, wie wir hier Politik betreiben, einen schweren,… Weiterlesen »Häupl vergleicht Voves mit PEGIDA (30.1.2015)