Regierung lehnt Volksabstimmung weiter ab (9.10.2018)

 

https://orf.at/stories/3054684/

Zitat: Die Regierung bleibt hart: Es wird keine Volksabstimmung über das Rauchverbot in der Gastronomie geben. Das machten ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer und FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz am Montag in einer ORF-„Runder Tisch“-Sendung klar.

 

Und das trotz Wahlversprechen der Stärkung direkter Demokratie - seitens BEIDER Regierungsparteien!

Wie sieht es denn in der Opposition diesbezüglich aus? Na ja, auch nicht besser: Mehr Basisdemokratie wird dort vom großen Aufsteiger in der Wiener SPÖ als "Statutenreiterei" abgetan. Auch nicht schlecht!

Und an das basisdemokratische Heumarkt-Desaster der Grünen sei bei dieser Gelegenheit auch erinnert.

Demokratie? ECHTE Demokratie? What???

Deswegen unser Vorstoß einer neuen Bundesverfassung:

  • Mit der verpflichtenden Einhaltung gegebener Wahlversprechen (imperatives Mandat).
  • Mit direkter Wahl (und auch Abwahlmöglichkeit) der maßgeblichen politischen Kräfte/Personen.
  • Mit strikter demokratischer Gewaltenteilung und Aufbau einer unabhängigen vierten Säule für maßgebliche Institutionen wie Medienaufsicht, Volksanwaltschaft, Notenbank, Staatsanwaltschaft et cetera.
  • Und insbesondere mit verbindlichen Möglichkeiten zur direktdemokratischen Einflussnahme.

 

Aber: Dieser Karren ist viel zu groß für uns, um ihn alleine zu ziehen.

Helft uns bitte! Ohne Euch wird das nichts.