https://orf.at/stories/3054684/
Zitat: Die Regierung bleibt hart: Es wird keine Volksabstimmung über das Rauchverbot in der Gastronomie geben. Das machten ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer und FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz am Montag in einer ORF-„Runder Tisch“-Sendung klar.
Und das trotz Wahlversprechen der Stärkung direkter Demokratie - seitens BEIDER Regierungsparteien!
Wie sieht es denn in der Opposition diesbezüglich aus? Na ja, auch nicht besser: Mehr Basisdemokratie wird dort vom großen Aufsteiger in der Wiener SPÖ als "Statutenreiterei" abgetan. Auch nicht schlecht!
Und an das basisdemokratische Heumarkt-Desaster der Grünen sei bei dieser Gelegenheit auch erinnert.
Demokratie? ECHTE Demokratie? What???
Deswegen unser Vorstoß einer neuen Bundesverfassung:
- Mit der verpflichtenden Einhaltung gegebener Wahlversprechen (imperatives Mandat).
- Mit direkter Wahl (und auch Abwahlmöglichkeit) der maßgeblichen politischen Kräfte/Personen.
- Mit strikter demokratischer Gewaltenteilung und Aufbau einer unabhängigen vierten Säule für maßgebliche Institutionen wie Medienaufsicht, Volksanwaltschaft, Notenbank, Staatsanwaltschaft et cetera.
- Und insbesondere mit verbindlichen Möglichkeiten zur direktdemokratischen Einflussnahme.
Aber: Dieser Karren ist viel zu groß für uns, um ihn alleine zu ziehen.
Helft uns bitte! Ohne Euch wird das nichts.
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