Christian Kern: Ein Totalschaden für die politische Glaubwürdigkeit (20.9.2018)

 

https://orf.at/stories/3023261/

Zitat: Die Gerüchte haben sich schon seit Längerem verdichtet – seit Dienstagabend ist es fix, inklusive einer neuen Überraschung: SPÖ-Chef Christian Kern hat seinen Rücktritt von der SPÖ-Spitze angekündigt und wird Spitzenkandidat bei der EU-Wahl.

 

Der 18.9.2018, ein Tag der Überraschung! Besonders für die SPÖ: Gerüchte verdichteten sich am frühen Nachmittag, dass Christian Kern die Politik verlassen möchte!

Am Abend stellte sich dann heraus: Christian Kern nominiert sich fast im Alleingang als Spitzenkandidat der SPÖ zur EU-Wahl. Die Spitzenfunktionäre der SPÖ schienen mehr als überrascht.

Wie sich dieser Tag in der SPÖ angefühlt hat und ob die Art und Weise, wie Christian Kern sein Vorhaben kundgetan hat richtig war, sei den Mitgliedern der Partei zur Beurteilung vorbehalten!

Was man aber abseits von Parteisympathien erkennen muss ist, welchen Eindruck auch diese Handlung für ALLE Bürger mit sich bringt. Noch vor zirka 14 Tagen hat Herr Magister Kern in den Sommergesprächen im ORF jede Spekulation, jedes Gerücht, er könne Spitzenkandidat der SPÖ bei der kommenden EU-Wahl werden als "Mumpitz" bezeichnet und alles dementiert! Er hat sich sehr heftig und klar gegen ein solches Gerücht geäußert. Aber siehe da: Gute zwei Wochen später sieht die Welt doch ganz anders aus!

Wenn Politiker sich so deutlich äußern, aber nach kurzer Zeit dann doch ihre eigene Aussage völlig ad absurdum führen, dann schadet dies wieder einmal der gesamten Politik und fördert stattdessen das Bild des Politikers, dessen Aussagen einfach nicht glaubwürdig sind! Das allgemein bestehende schlechte Bild von Politikern und von Politik insgesamt wird bestätigt, ja sogar noch weiter in Mitleidenschaft gezogen!

Glaubwürdigkeit ist allerdings das höchste Gut, das ein Mensch in die Politik mitbringen kann. Es ist das Fundament für jedes Vertrauen, für jedes Zutrauen zur Erfüllung politischer Funktionen. Kurz gesagt: Es ist ein Grundbestandteil dafür, das Wähler eine Partei oder einen Politiker wählen. Denn die Glaubwürdigkeit ist der einzige Garant für das Vertrauen, dass dann später auch umgesetzt wird, was vorher versprochen wurde!

Wir alle sind aber mittlerweile schon lange misstrauisch, glauben selten noch daran, dass wir nach einer Wahl wirklich das bekommen, was wir vorher gehört oder gelesen haben.

Es macht aber auch jede Veränderung äußerst schwer. Denn wie sollen neue Kräfte denn tatsächlich beweisen, dass ihre Worttreue - im Gegensatz zu den übrigen - noch vorhanden ist und ihnen diese auch nach dem Votum der Wähler weiter wichtig ist? Es erschwert maßgeblich die Weiterentwicklung der Demokratie als Ganzes! Ja es rüttelt an den Grundfesten ihrer Existenz.

Wir - die DA - versuchen, auf dieses Gut besonders acht zu geben. Wir wünschen uns in unserem Verfassungsvorschlag die Änderung auf das imperative Mandat. Wir versuchen vor Wahlen, unsere Kandidaten schriftlich an ihre Vorhaben zu binden. Ja sogar ein Lügendetektortest dazu ist derzeit bei uns in Überlegung. Eben um dem Wähler die bestmögliche Gewährleistung zu bieten. Das ist für uns repräsentative Demokratie!

Aber leider von einer noch schwächeren Basis bei den Menschen ausgehend. Denn nach dem 18.9.2018 kann man mit Sicherheit sagen: Die Glaubwürdigkeit der Politik(er) wurde ein weiteres Mal deutlich geschwächt!