https://orf.at/stories/3069181/
Zitat: Die SPÖ-Parteigremien haben am Donnerstag nach den Turbulenzen der letzten Tage doch ein neues Parteistatut abgesegnet. Es enthält Teile der zuvor abgeblasenen Reform, aber in abgeschwächter Form gegenüber dem Ursprungsentwurf. Zustimmung gab es im SPÖ-Vorstand sowie im Parteipräsidium auch zur Kandidatenliste für die EU-Wahl – mit einigen Unstimmigkeiten.
Da muss man mehrmals hinlesen, um das zu glauben, was da wahrhaftig und offen steht!
Nein, nicht dass man beim Rudern in der SPÖ anscheinend immer noch auf die SteuermannIn (wir wollen ja politisch korrekt sein) pfeift und daher einmal so, und dann doch wieder anders redet bzw. tut.
Nein, auch nicht dass man jetzt doch nur dann einen Koalitionspakt den SPÖ-Mitgliedern zur Abstimmung vorlegt, wenn es im Parteivorstand eine Mehrheit für eine Mitgliederbefragung gibt (also nie) - denn das war sowieso klar.
Nein, auch nicht dass sich jetzt die altgedienten Parteigranden doch nicht so leicht die Butter vom Brot nehmen lassen. Denn auch das war klar!
Aber was steht da?
Bei inhaltlichen Fragen können laut dem neuen Statut künftig fünf Prozent der Mitglieder eine Parteiumfrage beantragen, sind es zehn oder mehr, wird das Ergebnis bindend. Über diesen Weg könnte indirekt von der Basis aus auf Ergebnisse von Koalitionsverhandlungen eingewirkt werden. Ein Koalitionspakt kann so aber nicht gekippt werden, denn der „Mitgliederentscheid“ kann nur die Parteilinie beeinflussen, hieß es. (Zitat Ende)
WHAT ???
Also die Partei ist ab dann an das Ergebnis der durchgesetzten Parteiumfrage gebunden - aber eine Koalition nicht? Die macht dann trotzdem, was irgendwer irgendwie irgendwann von irgendwem will oder irgendwer mit irgendwem zwecks irgendwas als "leider nicht abwendbaren Kompromiss" ausgepackelt hat? Die durchgesetzten Inhalte sind also nur fürs Schön-Reden und Zwischenrufe aus der sowieso unmaßgeblichen Oppositionsrolle da?
Und das traut sich eine SPÖ da in eine Parteireform als Basisdemokratie hineinschreiben?
Es ist zu befürchten, liebe SPÖ: Für viele werdet Ihr die "erprobten Gastmitgliedschaften" da nicht gerade brauchen ...
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