Da der Präsident des Verfassungsgerichtshofs die Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nach Behindertengleichstellungsgesetz wegen seiner Entscheidung, dass das Pflegegeld in die Einkommensberechnung bei einem Antrag auf Verfahrenshilfe mit einbezogen werden muss abgelehnt hat, sandte unser Behindertensprecher einen Offenen Brief zu… Weiterlesen »VfGH-Erkenntnis: Pflegegeld ist Nettoeinkommen (4.3.2025)
Der Behindertensprecher und stellvertretende Vorstandsvorsitzende der DA hat in einem Mail vom 28.1.2025 eine Anfrage und Aufforderung zu einer barrierefreien Wienwahl 2025 an alle Mitglieder der Wiener Stadtwahlbehörde gerichtet. Das Schreiben soll gewährleisten, dass auch tatsächlich eine barrierefreie und somit auch… Weiterlesen »Zu einer barrierefreien Wienwahl 2025 (28.1.2025)
Kleine Ursachen, große Wirkung: Der stellvertretende Vorsitzende und Behindertensprecher der Demokratischen Alternative – selbst mit dem Status „blind“ – hat in einer Rechtssache beim Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf Verfahrenshilfe eingebracht. Dieser wurde abgewiesen – auch wegen zu hohen Einkommens.… Weiterlesen »Schlichtungsverfahren gegen den Präsidenten des VfGH (19.11.2024)
Der Behindertensprecher und stellvertretende Vorstandsvorsitzende der DA hat in einem Mail vom 1.10.2024 die Theorie und politische Behauptung der Barrierefreiheit bei Wahllokalen mit der leider völlig unbefriedigenden Praxis verglichen. Er fordert einen Beauftragten für Barrierefreiheit pro Wahllokal, damit auch… Weiterlesen »Barrierefreiheit bei Wahlen – Behauptungen vs. Wirklichkeit (1.10.2024)
Der Behindertensprecher und stellvertretende Vorstandsvorsitzende der DA hat in einem Mail an Radio Wien eine Klarstellung zum Begriff „Barrierefreiheit“ eingebracht. (Zusammenfassung in einfacher Sprache) Von: Gerhard Hämmerle Gesendet: Mittwoch, 04. September 2024 15:31 An: ORF Radio Wien Cc: Behindertenanwalt;… Weiterlesen »Tatsächlich barrierefrei? (4.9.2024)
Zur Beschwerde der DA über die Diskriminierung Behinderter (etc.) bei österreichischen Wahlen hat das Sozialministerium geantwortet. Aber dabei hat es sich nur um zusätzliche Unterstützungen von Behinderten (etc.) direkt am Wahltag bezogen. Dass für diese aber in der Zeit… Weiterlesen »Antwort des Sozialministeriums zur Diskriminierung bei Wahlen (28.6.2024)
Der Behindertensprecher und stellvertretende Vorstandsvorsitzende der DA weist in einem breit gestreuten Mail neuerlich auf die – zuletzt sogar noch verschärfte – Benachteiligung von beeinträchtigten Menschen bei der Abgabe von Unterstützungserklärungen hin. Er fordert ein Umdenken und eine Anpassung der… Weiterlesen »Diskriminierung bei österreichischen Wahlen (6.5.2024)
Die Europawahlordnung für die kommende EU-Parlamentswahl am 9.6.2024 enthält zahlreiche höchst problematische Bestimmungen. So wie andere Wahlordnungen in Österreich auch. Und es ist merkwürdig, wenn die EU-Kommission und die OSZE in anderen sogenannten Scheindemokratien ihre Stimme erheben – aber… Weiterlesen »Beschwerde zur Europawahlordnung etc. (15.4.2024)