Leider eine Zeit der Nachrufe! Der uruguayische Ex-Präsident Jose „Pepe“ Mujica ist gestorben. Sicher ist nicht alles in seinem Leben gutzuheißen – vor allem nicht die bewaffnete Gewalt in der Zeit der Tupamaros. Aber als gewählter Präsident war er… Weiterlesen »Uruguays Ex-Präsident Mujica verstorben (13.5.2025)
Der Präsident des Obersten Gerichtshofs hat in der ZIB 2 zum BUWOG-Urteil Stellung genommen und dabei auf die Strafmilderung wegen einer Verletzung der Unschuldsvermutung auf diversen Social Media-Plattformen Bezug genommen. Dazu hat die DA mit Herrn Doktor Kodek Kontakt… Weiterlesen »OGH Präsident zum BUWOG Urteil (25.3.2025)
Da der Präsident des Verfassungsgerichtshofs die Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nach Behindertengleichstellungsgesetz wegen seiner Entscheidung, dass das Pflegegeld in die Einkommensberechnung bei einem Antrag auf Verfahrenshilfe mit einbezogen werden muss abgelehnt hat, sandte unser Behindertensprecher einen Offenen Brief zu… Weiterlesen »VfGH-Erkenntnis: Pflegegeld ist Nettoeinkommen (4.3.2025)
Kleine Ursachen, große Wirkung: Der stellvertretende Vorsitzende und Behindertensprecher der Demokratischen Alternative – selbst mit dem Status „blind“ – hat in einer Rechtssache beim Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf Verfahrenshilfe eingebracht. Dieser wurde abgewiesen – auch wegen zu hohen Einkommens.… Weiterlesen »Schlichtungsverfahren gegen den Präsidenten des VfGH (19.11.2024)
Achtung! Aus gegebenem Anlass ist das ein Rückblick auf einen Beitrag vom 24.4.2021! https://orf.at/stories/3210389/ Zitat: US-Präsident Joe Biden sieht große wirtschaftliche Chancen im Kampf gegen den Klimawandel. Auf dem von ihm ausgerichteten Onlineklimagipfel mit Dutzenden Staats- und… Weiterlesen »US-Wahlen etc.: 2. Nachtrag (24.4.2021)
Achtung! Aus gegebenem Anlass ist das ein Rückblick auf einen Beitrag vom 7.1.2021! https://orf.at/stories/3196326/ Reden wir jetzt einmal NICHT über Donald Trump und DIESEN Teil seiner Anhänger! Denn wie die ticken, das weiß man längst. Aber… Weiterlesen »US-Wahlen etc.: Ein Rückblick (7.1.2021)
Nimmt man die bestehende Umwelt- und Klimaproblematik her, dann ist das für die nächste Zeit vorgesehene Maß an staatlichen Ausgaben für diesen Bereich ein bodenloser Skandal. Vor allem wenn man das mit den Erhöhungen und Ausgaben in anderen Bereichen… Weiterlesen »Erhöhung des Klima-, Umwelt- und Energiebudgets (16.11.2023)
Österreich soll – laut stehendem Ministerratsbeschluss – auch Langstreckenrakten ankaufen. Um 2,3 oder sogar bis zu 6 Milliarden Euro. Weil was? Unsere Sicherheitslage und Neutralität das tatsächlich dringend erfordern? Oder weil es dem Gewinn bestimmter Rüstungsunternehmen und deren Shareholder… Weiterlesen »Österreich kauft auch Langstreckenraketen (15.11.2023)
https://orf.at/stories/3290575/ Zitat: Schmid hatte bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) schwere Vorwürfe gegen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) geäußert. Sobotka habe rund um die Jahre 2013 und 2014 bei ihm interveniert, um Steuerprüfungen beim Alois-Mock-Institut oder der Alois-Mock-Stiftung sowie der Erwin-Pröll-Stiftung… Weiterlesen »Unabwählbar an der Nationalratsspitze (22.10.2022)
https://burgenland.orf.at/stories/3168300/ Zitat: Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat im Fall Commerzialbank Mattersburg eine richtungsweisende Entscheidung getroffen. Die Republik haftet nicht für Vermögensschäden von geschädigten Bankkunden aufgrund einer fehlerhaften Bankaufsicht. Unter den Großanlegern herrscht teils Enttäuschung. … Kern des Urteils ist laut… Weiterlesen »Republik haftet nicht für Schäden (9.8.2022)