Nimmt man die bestehende Umwelt- und Klimaproblematik her, dann ist das für die nächste Zeit vorgesehene Maß an staatlichen Ausgaben für diesen Bereich ein bodenloser Skandal. Vor allem wenn man das mit den Erhöhungen und Ausgaben in anderen Bereichen vergleicht! (Zusammenfassung in einfacher Sprache)
https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2023/pk1198
Zitat: Der Bereich Klima, Umwelt und Energie stand heute bei den Debatten zum Budgetvoranschlag 2024 im Budgetausschuss auf der Tagesordnung. Das Bundesfinanzgesetz 2024 (2178 d.B.) sieht mit Mitteln in der Höhe von 3,83 Mrd. € für 2024 eine Erhöhung um 170,9 Mio. € (+4,7 %) in diesem Budgetbereich im Vergleich zu 2023 vor. Die Mittel dieser Budgetuntergliederung sollen einen wesentlichen Beitrag zum Erreichen der Klimaneutralität leisten, wie aus den Unterlagen hervorgeht. ... Zwischen 2024 und 2027 sollen die Auszahlungen mit dem neuen Finanzrahmen konstant bleiben. Dadurch würden sie aber geringer als die Verbraucherpreise steigen, führt der Budgetdienst des Parlaments in seiner Analyse an. ... Zusätzlich sieht das Bundesfinanzgesetz für 2024 eine Ermächtigung in der Höhe von 1,6 Mrd. € vor, die für einen unvorhersehbaren Mittelbedarf zur Sicherstellung der Energieversorgung einerseits und Kompensationsmaßnahmen infolge volatiler Energiepreise vorsorgen soll. Problematisch erscheint dabei die Unbestimmtheit der Ermächtigung, führt der Budgetdienst des Parlaments in seiner Analyse aus und fordert eine diesbezügliche Präzisierung, welche Maßnahmen umfasst sein sollen. ... Die Rücklagen in dieser Budgetuntergliederung seien etwas auffällig, meinte auch der Leiter des Budgetdienstes, Helmut Berger.
Halten wir fest: Die Inflation lag laut Statistik Austia im Oktober 2023 laut Schnellschätzung bei 5,4 % im Vergleich zum Vorjahresmonat. Die geplante Budgeterhöhung für den Bereich Klima, Umwelt und Energie liegt bei 4,7 %. Und dann sollen die Auszahlungen konstant bleiben! Wobei sogar der Budgetdienst des Parlaments in seiner Analyse logischer Weise erkennt, dass sie dadurch geringer als die Verbraucherpreise steigen.
Vergleichen wir: Erst am 13.11., also 3 Tage davor wurde für die Präsidentschaftskanzlei im Finanzierungshaushalt 2024 eine Steigerung um 11,1 % vorgeschlagen!
Und erst gestern haben wir von der geplanten Anschaffung von Langstreckenraketen berichtet. Mit einem Kostenspektrum zwischen 2,3 und 4 Milliarden Euro. Das ist im (leider nicht unwahrscheinlichen) Worst Case mehr als das gesamte Budget für Klima, Umwelt und Energie! Von den weiteren 2 Milliarden Euro für die Kurz- und Mittelstreckenraketen ganz zu schweigen!
Und "etwas auffällige" Rücklagen in dieser Budgetuntergliederung heißen was konkret? Dass ausgerechnet hier Mittel zurückgehalten werden?
Aber - natürlich nur zur Sicherheit und unser aller Wohl - werden zusätzlich 1,6 Milliarden Euro als Ermächtigung für die Sicherstellung der Energieversorgung und Kompensationsmaßnahmen infolge volatiler Energiepreise vorgesehen. Weil, nehmen wir die Vergangenheit als Lehrmeister: Die fließen letztlich an die Energiekonzerne - und werden als Gewinne an die Shareholder ausgeschüttet!
Frage: Was macht Frau Gewessler eigentlich beruflich?
Nachtrag (16.11.2023):
Zitat: Mit drastischen Zahlen weisen Fachleute auf die gesundheitlichen Folgen der Klimakrise hin. Selbst wenn der Anstieg der globale Durchschnittstemperatur bei knapp unter zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit bliebe, würde die Zahl der globalen Hitzetoten bis zur Mitte des Jahrhunderts um 370 Prozent steigen, schreiben die Autoren und Autorinnen des "Lancet Countdown on health and climate change". 114 internationale Fachleute um Marina Romanello vom University College London (Großbritannien) haben den Bericht im Fachmagazin The Lancet veröffentlicht. Weltweit sind die Menschen demnach heute doppelt so vielen Tagen mit extremer Hitze ausgesetzt wie im Zeitraum 1986 bis 2005. Das ist insbesondere lebensbedrohlich für Kleinkinder und ältere Menschen. So ist die Zahl der hitzebedingten Tode von Personen, die älter als 65 Jahre sind, zuletzt gegenüber den Jahren 1991 bis 2000 um 85 Prozent gestiegen. "Nichtstun wird uns teuer zu stehen kommen. Wir können es uns nicht leisten, so untätig zu sein - der Preis dafür sind Menschenleben", sagte Romanello laut einer Mitteilung. Die zunehmende Hitze sorgt auch dafür, dass es immer weniger sichere Stunden zum Arbeiten oder Trainieren im Freien gibt. Zudem steigen die Gefahren durch Waldbrände und die Ausbreitung tropischer Infektionskrankheiten. Zwar erkennen die Forscher an, dass die Anzahl erneuerbarer Energien steigt und auch weitere Maßnahmen zum Klimaschutz ergriffen werden. Aber: "Da immer noch 1.337 Tonnen Kohlendioxid pro Sekunde ausgestoßen werden, reduzieren wir die Emissionen nicht annähernd schnell genug, um die Klimagefahren auf dem Niveau zu halten, das unsere Gesundheitssysteme bewältigen können", sagte Romanello.
Noch Fragen, warum wir die Budgetstruktur da oben nicht unkommentiert lassen können?
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