ÖVP

Eurofighter: Airbus nannte die Geldempfänger (20.2.2020)

  https://kurier.at/politik/inland/eurofighter-airbus-nannte-der-wksta-die-geldempfaenger/400758948 Was liest man hier – und staunt (nein, nicht mehr wirklich)? Zitat: Der Eurofighter-Hersteller Airbus hat Österreichs Behörden am Mittwoch die Namen jener 14 Personen genannt, an die im Zuge des Flugzeugverkaufs 55 Mio. Euro an erst kürzlich eingestandenen… Weiterlesen »Eurofighter: Airbus nannte die Geldempfänger (20.2.2020)

Steuerforderungen gegen Grasser verjähren (18.2.2020)

  https://www.derstandard.at/story/2000114683821/lang-ermittelt-steuerforderungen-gegen-grasser-verjaehren Nur ein klitzekleiner Zitat-Ausschnitt aus diesem gigantischen Skandal: Nun, nach der Entscheidung des BFG, könnte die WKStA das Verfahren wieder aufnehmen – ob sie das tut, ist aber noch offen. Tut sie es, dann stünde Grasser Rechtsmittel gegen… Weiterlesen »Steuerforderungen gegen Grasser verjähren (18.2.2020)

Justiz: Wie die SPÖ ihr Personal unterbringen wollte (10.2.2020)

  https://kurier.at/politik/inland/streit-um-die-justiz-mit-sebastian-kurz-wie-die-spoe-ihr-personal-unterbringen-wollte/400748712 Was liest man denn hier? Zitat: “Unterlagen belegen, dass die SPÖ schon im Jahr 1997 generalstabsmäßig ihren Einfluss bei Richtern und Staatsanwälten ausbauen wollte.” Und wohl nicht nur wollte, sondern seither aufgrund ihres Netzwerkes und der Beteiligung an… Weiterlesen »Justiz: Wie die SPÖ ihr Personal unterbringen wollte (10.2.2020)

Niederösterreich bei Gemeindegeldern plötzlich spendabel (9.2.2020)

  https://www.derstandard.at/story/2000114039950/wenn-niederoesterreich-bei-gemeindegeldern-ploetzlich-spendabel-wird Zitat: Der häufig vorgebrachte Vorwurf gegen die Volkspartei in Niederösterreich lautet: ÖVP-Gemeinden werden bei diesen Zahlungen bevorzugt behandelt, SPÖ-Gemeinden benachteiligt. So werde mit Steuergeld Parteipolitik betrieben. “Die Gemeinden sind bei der Vergabe von Förderungen und Zuweisungen zunehmend der… Weiterlesen »Niederösterreich bei Gemeindegeldern plötzlich spendabel (9.2.2020)

Neue Ressortverteilung in der Regierung (11.1.2020)

  https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2020/PK0018/index.shtml Zitat: “Formal wird es laut Bundesministeriengesetz künftig 13 Ministerien – und damit eines mehr als bisher – geben. Dazu kommen laut Koalitionsvereinbarung zwei dem Bundeskanzleramt zugeordnete Ministerinnen, die zum einen für Integration und Frauen und zum anderen für… Weiterlesen »Neue Ressortverteilung in der Regierung (11.1.2020)

Mehr Geld für kooperationsbereite Gemeinden? (9.1.2020)

  Zitat aus unserem Beitrag (Analyse Teil 1): “Ein neuer Finanzausgleich” – schau an! “Kooperationsbereite Gemeinden sollen aufgrund höherer finanzieller Erfordernisse (z.B. Lage, Betreuungsbedarf, Siedlungsstruktur etc.), aber auch zentraler und überörtlicher Funktionen mehr Mittel aus dem FAG bekommen.” Aber hallo,… Weiterlesen »Mehr Geld für kooperationsbereite Gemeinden? (9.1.2020)

Regierungsprogramm: Informationsfreiheit (9.1.2020)

  https://www.dieneuevolkspartei.at/Download/Regierungsprogramm_2020.pdf   “Kontroll- und Transparenzpaket Informationsfreiheit” – das ist ja ein besonders spannender Punkt! Weil da nämlich zuerst steht (Zitat): “Abschaffung des Amtsgeheimnisses bzw. der Amtsverschwiegenheit”. Und dann gleich (Zitat): “Aufhebung von Art. 20 Abs. 3 und 4 B-VG”.… Weiterlesen »Regierungsprogramm: Informationsfreiheit (9.1.2020)

Regierungsprogramm: Wahlrechtsreform (9.1.2020)

  https://www.dieneuevolkspartei.at/Download/Regierungsprogramm_2020.pdf   “Wahlrechtsreform” – hey, super, endlich! Aber was liest man hier (nicht)? Zitat: “In der Vergangenheit wurden gerade in der Zeit vor Wahlen Beschlüsse gefasst mit langfristiger Auswirkung auf das Bundesbudget, ohne dass diese Beschlüsse den regulären Prozess… Weiterlesen »Regierungsprogramm: Wahlrechtsreform (9.1.2020)

Regierungsprogramm: Förderwesen (9.1.2020)

  https://www.dieneuevolkspartei.at/Download/Regierungsprogramm_2020.pdf   “Modernes Förderwesen” – was findet man da, außer dem schon ziemlich abgelutschten Begriff einer Transparenzdatenbank? Zitat: “Ausarbeitung einer bundesweiten Förderstrategie unter Einbeziehung der Gebietskörperschaften mit Schwerpunkten, Volumina und Zielen, einer serviceorientierten Organisation sowie einer klaren Aufgabenzuordnung der… Weiterlesen »Regierungsprogramm: Förderwesen (9.1.2020)