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Menschenrechte

Mail der DA zur Verschärfung des Parteiengesetzes (4.7.2019)

  Von: Gerhard Kuchta <gerhard_kuchta@hotmail.com> Gesendet: Donnerstag, 4. Juli 2019 11:37 An: Bundesrat Österreichischer Bundespräsident Österreichischer Verfassungsgerichtshof Cc.: Im Nationalrat vertretene Parteien Österreichische Bundesregierung Diverse nicht im Nationalrat vertretene Parteien Diverse inländische und ausländische Medien Betreff: Gestern erfolgte Verschärfung des… Weiterlesen »Mail der DA zur Verschärfung des Parteiengesetzes (4.7.2019)

SPÖ ringt um einheitliche Linie bei Sicherungshaft (26.2.2019)

  https://orf.at/stories/3113013/   Zitat: Die Pläne des Innenministeriums, Sicherungshaft über potenziell gefährliche Asylwerbende zu verhängen, ist gestern sowohl auf Anklang gestoßen als auch auf Ablehnung – beides in der SPÖ. Die Sozialdemokraten gaben sich gespalten, die Äußerungen reichten von „indiskutabel“… Weiterlesen »SPÖ ringt um einheitliche Linie bei Sicherungshaft (26.2.2019)