Von: Gerhard Kuchta Gesendet: Montag, 4. Juli 2022 16:18 An: BMI-III-S-2@bmi.gv.at Cc: Chefredaktion APA; ORF ZiB 2; ORF Online; Der Standard (Chefredaktion); Kurier (Chefredaktion); KRONE (Chefredaktion); Redaktion Österreich ; Heute (UBahn-Zeitung); Die Presse (Chefredaktion); Profil; Wiener Zeitung Chefredaktion; Salzburger… Weiterlesen »Bekanntgabe der Kandidatur zur BP-Wahl 2022 (4.7.2022)
https://orf.at/stories/3145466/ Zitat: Im Fall um die Ermordung der maltesischen Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia hat Maltas Regierungschef Joseph Muscat einem Verdächtigen Immunität gewährt. … Die Journalistin hatte regelmäßig über Korruption, Geldwäsche, Freunderlwirtschaft und andere illegale Geschäfte in Malta berichtet. In… Weiterlesen »Journalistinnenmord: Immunität für Verdächtigen (26.11.2019)
https://orf.at/stories/3136805/ Zitat: In der Ukraine werden Abgeordnete künftig nicht mehr automatisch vor Strafverfolgung geschützt. Präsident Wolodymyr Selenski unterzeichnete heute ein Gesetz, mit dem das aus der Verfassung gestrichen wird. Damit soll ab 1. Jänner 2020 eine Strafverfolgung ohne Zustimmung des Parlaments… Weiterlesen »Ukraine hebt Immunität der Parlamentarier auf (18.9.2019)
https://kurier.at/politik/inland/verhetzung-gudenus-immunitaet-nicht-aufgehoben/400450489 Zitat: Die Staatsanwaltschaft wollte Gudenus wegen Verdachts auf Verhetzung behördlich verfolgen. Die Koalition verhinderte das. Siehe dazu Artikel 17 Absatz 3 in unserem Verfassungsvorschlag.
Immunitätsreform vor Abschluss Die parlamentarische Immunität für Abgeordnete wird neu geregelt. „Ein guter Abschluss steht unmittelbar bevor“, sagt Parlamentspräsidentin Prammer. Ein konkreter Gesetzesvorschlag könnte sich noch vor der Sommerpause ausgehen. Alle Parlamentsparteien sind für ein Ende der sogenannten außerparlamentarischen Immunität.… Weiterlesen »Immunitätsreform vor Abschluss (17.6.2011)