Immunitätsreform vor Abschluss
Die parlamentarische Immunität für Abgeordnete wird neu geregelt. "Ein guter Abschluss steht unmittelbar bevor", sagt Parlamentspräsidentin Prammer. Ein konkreter Gesetzesvorschlag könnte sich noch vor der Sommerpause ausgehen.
Alle Parlamentsparteien sind für ein Ende der sogenannten außerparlamentarischen Immunität. Das sind Fälle, die nichts mit Politik zu tun haben. Für politische Tätigkeiten soll es hingegen noch besseren Schutz geben.Bisher waren nur Aussagen in Parlaments- oder Ausschuss-Sitzungen durch Immunität geschützt, künftig soll das z.B. auch für Pressekonferenzen oder E-Mails gelten.
http://text.orf.at/100/113_0001.htm - 17.6.2011
Also nur um das einmal richtig zu verstehen: Parlamentarier dürfen in Zukunft - im Rahmen ihrer politischen Tätigkeit, versteht sich - nicht nur in Parlaments- oder Ausschuss-Sitzungen Dinge von sich geben, die eigentlich normalerweise straf- und zivilrechtlich relevant wären, sondern auch in Pressekonferenzen und Mails?
Und das ist ein guter Abschluss, der unmittelbar bevor steht?
Um diese Leute wovor zu schützen? Und vor wem?
G.K., 17.6.2011
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