Wahrscheinlich weil der Burgenländische Landeshauptmann Doskozil selber mit einer gewünschten Postenbesetzung nicht durchgekommen ist, wurde von dieser Seite eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Es geht darum, dass der politische Einfluss auf den ORF zu groß ist, der laut Gesetz… Weiterlesen »VfGH beschäftigte sich mit ORF-Gremien (26.9.2023)
https://orf.at/stories/3314851/ Zitat: Im Betrugsprozess um den Abgasskandal bei der VW-Tocher Audi hat der frühere Firmenchef Rupert Stadler ein Geständnis angekündigt. Vor dem Landesgericht München sagten Stadler und seine Verteidiger am Mittwoch, er sei mit dem Deal-Vorschlag des Gerichts einverstanden.… Weiterlesen »Ex-Audi-Chef Stadler will auspacken (3.5.2023)
https://www.heute.at/s/umfrage-wenn-jetzt-wien-wahl-waere-wer-bekaeme-deine-stimme-100090697 Heute, die Gratiszeitung an Wiener U Bahn-Stationen textete am 7.7.2020 in einem Artikel samt Umfrage – Zitat: „Sechs Parteien rittern um die Stimmen der Wienerinnen und Wiener bei der Wahl im Herbst. Wer konnte dich bisher überzeugen?“ … Weiterlesen »Wenn jetzt Wien-Wahl wäre, wer bekäme deine Stimme? (9.7.2020)
https://wien.orf.at/stories/3169628/ Zitat: Weil eine Mindestpensionistin doppelten Anspruch auf den Teuerungsausgleich hat, erhält sie einmalig keine Mietbeihilfe mehr. Das trifft offenbar Tausende in der Stadt. Der Hintergrund ist eine Doppelförderung von Stadt und Bund. Eine 82-Jährige Pensionistin ist verunsichert. Ihr… Weiterlesen »Zu hohe Förderung: Mietbeihilfe gestrichen (18.8.2022)
Ein Offener Brief der DA zur persönlichen Assistenz (PA) im Burgenland und der unterschiedlichen Behandlung von Menschen mit Behinderung in den Bundesländern. Unser Föderalismus treibt oft seltsame Blüten! So ist es immer wieder schwer zu verstehen, warum z.B. Menschen… Weiterlesen »Offener Brief zur persönlichen Assistenz (8.6.2020)
https://noe.orf.at/stories/3050395/ Zitat: Das Land Niederösterreich will 100 Mio. Euro – je 50 Mio. vom Land und von den Gemeinden – in den Breitbandausbau für 115.000 besonders entlegene Haushalte investieren, die bisher wegen der hohen Investitionskosten keine Möglichkeit dazu hatten.… Weiterlesen »Breitbandausbau für entlegene Haushalte (27.5.2020)
Der FPÖ Abgeordnete Peter Schmiedlechner hat einen Entschließungsantrag eingebracht, der die Förderung von Grünbepflanzung in der Landwirtschaft betrifft. Es soll diese – trotz Förderung – ausgesetzt werden, sprich: Förderung: JA Grünbepflanzung: NEIN Hier stellt sich wohl nicht nur die… Weiterlesen »Entschließungsantrag zur Grünbepflanzung (8.5.2020)
https://volksanwaltschaft.gv.at/artikel/keine-chance-auf-arbeit-realitaet-von-menschen-mit-behinderung Zitat: Der rein nach medizinischen Gesichtspunkten vorgenommene Ausschluss von Hilfen des AMS zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses wie auch die fehlende kranken- und pensionsversicherungsrechtliche Absicherung von rund 22.000 in Behinderten-hilfewerkstätten tätigen Menschen mit Behinderung, zwingt Erwachsene in die Rolle von… Weiterlesen »Menschen mit Behinderung: Keine Chance auf Arbeit (12.2.2020)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/landeschefs-wollen-mehr-medizinstudenten-78870367 Zitat: Die Landeshauptleute fordern eine „deutliche Anhebung“ der Studienplätze für angehende Mediziner. Dies sei ein „klarer Auftrag“ an die neue Bundesregierung, erklärte Niederösterreichs Landeschefin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), derzeit Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz. Schließlich steuere man im Bereich Pflege und… Weiterlesen »Landeschefs wollen mehr Medizinstudenten (10.11.2019)
https://orf.at/stories/3137514/ Zitat: Der Verwaltungsrat des Arbeitsmarktservice (AMS) hat gestern grünes Licht für die Einführung eines Algorithmus zur Ermittlung der Arbeitsmarktchancen von Arbeitslosen gegeben. Die Arbeitnehmervertreter enthielten sich der Stimme. … Die Ergebnisse des Algorithmus werden von den AMS-Beratern und… Weiterlesen »Algorithmus für AMS-Förderungen beschlossen (19.9.2019)