Der noch amtierende Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer hat anlässlich des halbjährlichen Vorsitzwechsels heute im Bundesrat in einer fast halbstündige Rede einen aktuell stattfindenden Transformationsprozess angesprochen, der auf allen Ebenen erkennbar wäre. Aufgrund dessen sei es notwendig, die entsprechenden Schlüsse… Weiterlesen »Reformpartnerschaft und Österreich-Konvent (13.3.2025)
In den letzten Jahren sind wir in Österreich von einer Mega-Krise in die nächste geschlittert – und stecken gerade in einer weiteren, mit mehreren ernsten Dimensionen. In allen Bereichen unseres Lebens und im Umfeld warten massive Probleme auf eine… Weiterlesen »Verfassungsentwicklung – ein Vergleich (17.2.2025)
Bei der burgenländischen Landtagswahl am 19.1.2025 werden erstmals nur die Vorzugsstimmen darüber entscheiden, welche Kandidatinnen und Kandidaten der Bezirkslisten in den Landtag einziehen. Auf welchem Listenplatz die Kandidatinnen und Kandidaten gereiht sind, wird keine Rolle mehr spielen. Das ist… Weiterlesen »Neues Vorzugsstimmensystem (25.10.2024)
Artikel 1 unserer Bundesverfassung besagt: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“ Warum das eine Unwahrheit ist, und wir uns bei niemand anderem beschweren müssen als uns als Wählergemeinschaft selber, warum das so nicht stimmt! … Weiterlesen »Wahlkampf mit Vorzugsstimmen fast aussichtslos? (11.8.2024)
Die SPÖ fordert wieder einmal viele Dinge – die auf den ersten Blick zumindest teilweise durchaus berechtigt und sinnvoll erscheinen mögen. Nur: Sie fordert das wieder einmal „von den anderen“ – bis hin zu ziemlich chancenlosen Verfassungsänderungen, bei den… Weiterlesen »SPÖ will „leistbares Leben“ in Verfassung verankern (30.10.2023)
https://orf.at/stories/3327481/ Zitat: Die von der ÖVP angestoßene und angetriebene Debatte über eine Absicherung von Bargeld in der Verfassung reißt nicht ab. Nun meldete sich heute Nationalbank-Gouverneur Robert Holzmann in der „Kronen Zeitung“ zu Wort. Er sprach sich für eine nationale… Weiterlesen »Debatte über Bargeld in Verfassung reißt nicht ab (14.8.2023)
https://orf.at/stories/3326481/ Zitat: Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) will das Bargeld als Zahlungsmittel in der Verfassung verankern. „Mir ist wichtig: Bargeld soll in die Verfassung kommen“, hielt er gestern fest. Heute kündigte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) einen runden Tisch dazu an.… Weiterlesen »Nehammers Bargeldvorstoß (5.8.2023)
https://www.derstandard.at/story/2000138243553/ein-rechtes-gedraenge-bei-derbundespraesidentschaftswahl Zitat: Die Liste rechter bis sehr rechter Herrschaften (es sind nur HERRschaften), die gegen Alexander Van der Bellen antreten wollen, wird länger. Neuester Zugang ist der Rechtsanwalt und „Krone“-Kolumnist Tassilo Wallentin, der zuerst mit einer Unterstützung durch die… Weiterlesen »Rechtes Gedränge bei der BP-Wahl (15.8.2022)
https://kurier.at/politik/inland/van-der-bellen-tadelt-rosenkranz-riecht-nach-putsch/402106869 Zitat: Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat den freiheitlichen Kandidaten für die Hofburg, Walter Rosenkranz, getadelt, weil dieser damit liebäugelt, die Regierung zu entlassen. „Das riecht ein wenig nach Putsch und Willkür eines Einzelnen“, sagte das amtierende… Weiterlesen »„Riecht nach Putsch und Willkür“ (12.8.2022)
Wo liegen die Probleme in uns als Bürger und Wähler? Was müssen wir selbst verändern? Und welchen Sinn hat das alles?