https://www.derstandard.at/story/2000138243553/ein-rechtes-gedraenge-bei-derbundespraesidentschaftswahl Zitat: Die Liste rechter bis sehr rechter Herrschaften (es sind nur HERRschaften), die gegen Alexander Van der Bellen antreten wollen, wird länger. Neuester Zugang ist der Rechtsanwalt und „Krone“-Kolumnist Tassilo Wallentin, der zuerst mit einer Unterstützung durch die… Weiterlesen »Rechtes Gedränge bei der BP-Wahl (15.8.2022)
https://kurier.at/politik/inland/van-der-bellen-tadelt-rosenkranz-riecht-nach-putsch/402106869 Zitat: Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat den freiheitlichen Kandidaten für die Hofburg, Walter Rosenkranz, getadelt, weil dieser damit liebäugelt, die Regierung zu entlassen. „Das riecht ein wenig nach Putsch und Willkür eines Einzelnen“, sagte das amtierende… Weiterlesen »„Riecht nach Putsch und Willkür“ (12.8.2022)
Wo liegen die Probleme in uns als Bürger und Wähler? Was müssen wir selbst verändern? Und welchen Sinn hat das alles?
Warum wir uns bei Wahlen nicht die richtigen Fragen stellen:
Im gestrigen Beitrag in der ZIB 2 über den Antritt des FPÖ-Kandidaten Walter Rosenkranz zur Bundespräsidentenwahl am 9.10.2022 wurde auch der Umstand erörtert, dass dieser Kandidat den Nationalrat auflösen (und damit Neuwahlen durch die Bundesregierung anberaumen lassen) würde. ORF-Kommentar… Weiterlesen »Was darf der Bundespräsident? (14.7.2022)
https://oe1.orf.at/ugcsubmission/view/3332f947-8750-4819-8f6f-be2d1e3f8f93/Demokratie-2-18-neue-Verfassung-fuer-Oesterreich Zitat: Dies ist eine Initiative, um auf Basis eines bereits erarbeiteten Vorschlags (Begründung, konkreter Text und Erläuterung dazu) eine österreichische Bundesverfassung „für das Volk und durch das Volk“ in die Wege zu leiten – den Vorschlag also zu… Weiterlesen »Eine neue Verfassung für Österreich (11.3.2020)
Eine bemerkenswerte Veranstaltung zum Thema „Bundesverfassung“ (das eigentliche Video startet erst bei 16:07) – mit einem eigenen Beitrag dazu ab 1:40:00 Natürlich wäre es inhaltlich aus meiner / unserer (DA-)Sicht erforderlich gewesen, zur durchaus positiven Sicht des Podiums auf… Weiterlesen »In guter Verfassung? (5.3.2020)
https://orf.at/stories/3132970/ Zitat: Die ÖVP will das Recht auf Bargeld in der Verfassung verankern. Überhaupt haben die Vorstöße, besonders schützenswerte Dinge und Werte verfassungsrechtlich absichern zu wollen, Hochsaison. Erst Anfang Juli schlug die Volkspartei vor, Klimaschutz in die Verfassung zu… Weiterlesen »Was schon alles in die Verfassung sollte (10.8.2019)
https://mein.aufstehn.at/petitions/rettet-die-justiz Man vergleiche die hier gestellten Forderungen mit unserem Verfassungsvorschlag. Und vergleichen Sie andererseits, was sich im Verfassungsausschuss dazu tut!
https://www.news.at/a/politik-verfassung-nicht-krisensicher-sundstroem-10876221 Zitat: Für einen westlichen Staat ist es beschämend, dass wir keine gesicherte, rechtstaatliche Lösung auf den Grundsätzen der Demokratie für eine solche Situation haben. Und damit ist unsere Bundesverfassung für Fälle, wie wir sie aus der Geschichte kennen,… Weiterlesen »„Unsere Verfassung ist keinesfalls krisensicher“ (25.7.2019)