https://orf.at/stories/3124508/ Zitat: Das Bundesparteipräsidium der SPÖ hat sich heute Nacht einstimmig für eine Empfehlung an den SPÖ-Parlamentsklub ausgesprochen, Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und der gesamten Bundesregierung das Misstrauen auszusprechen. Das gab Parteichefin Pamela Rendi-Wagner nach mehrstündigen Beratungen bekannt. … Weiterlesen »SPÖ-Präsidium für Misstrauensvotum (26.5.2019)
https://orf.at/stories/3123212/ Zitat: Die Tage von Herbert Kickl (FPÖ) als Innenminister dürften gezählt sein. Nachdem sich ein freiwilliger Rücktritt weiter nicht abzeichnet, steht der Rauswurf aus der Regierung im Raum. https://orf.at/stories/3123461/ Zitat: Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat nach der Ankündigung… Weiterlesen »Was bleibt auf der Strecke? (20.5.2019)
https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2019/PK0201/index.shtml Zitat: Im Jahr 2013 haben sich Bund, Länder und Sozialversicherung erstmals auf eine vertraglich festgelegte Organisation der Gesundheitsversorgung in Österreich verständigt. Integraler Bestandteil der 15a-Vereinbarung Zielsteuerung Gesundheit ist unter anderem ein Kostendämpfungspfad, der eine Reduktion des jährlichen Ausgabenwachstums… Weiterlesen »Monitoringbericht zur Zielsteuerung Gesundheit zieht positive Bilanz (2.3.2019)
https://orf.at/stories/3112901/ Zitat: Bei einer Pressekonferenz kündigte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) weitere Pläne im Asyl- und Fremdenwesen an. Vorgesehen ist neben einer nächtlichen Anwesenheitspflicht auch die Sicherungshaft für bestimmte Asylwerber – basierend auf einer „Gefährdungsprognose“. … Ziel der erneuten Verschärfung… Weiterlesen »Kickl plant weitere Asylverschärfungen (28.2.2019)
https://kurier.at/meinung/mit-sicherheit-alleine-ist-es-nicht-getan/400324419 Zitat: Nein, die Demokratie in Österreich ist nicht in Gefahr. Aber zu Bestnoten für die Politik und ihre Institutionen reicht es bei Weitem nicht. So lautet der aktuelle Befund einer Umfrage. Die Ergebnisse kommen zum Teil überhaupt nicht überraschend. Wenn… Weiterlesen »Mit Sicherheit alleine ist es nicht getan (15.11.2018)
https://orf.at/stories/3066448/ Zitat: Österreich hat es im heurigen Ranking des Weltwirtschaftsforums (WEF) wieder knapp nicht in die Top 20 der wettbewerbsfähigsten Länder der Welt geschafft. Österreich verlor einen Platz und liegt nun auf dem 22. Rang. Das heißt, 21 Länder… Weiterlesen »21 Länder sind wettbewerbsfähiger als Österreich (17.10.2018)
Im vierten Auszug aus dem Verfassungsvorschlag der Demokratischen Alternative möchten wir Euch heute die neue Gestaltung der Bundesregierung und ihrer Ministerien vorstellen! Reduktion der Bundesregierung auf vier fixe „Super-Ministerien“ mit jeweils drei Ressorts: Verwaltung (mit den Ressorts… Weiterlesen »Demokratie 2.18 – die Bundesregierung und ihre Ministerien