Der ehemalige deutsche Vizekanzler und Außenminister Joschka Fischer von den Grünen meint also – wie sehr viele andere (Militärs, Machtpolitiker, Rüstungsfirmen, Shareholder, …), dass Österreich seine Neutralität aufgrund der aktuellen Lage nun „neu definieren müsse“ – und das wohl… Weiterlesen »Österreich muss Neutralität „neu definieren“ (24.7.2025)
Wie bitte? Der Attentäter von Graz ist beim Psycho-Test für das Bundesheer durchgefallen? Weil man ganz offenbar Menschen mit seinem Persönlichkeitsprofil beim Umgang mit scharf geladenen Waffen dort nicht dabeihaben will? Aber diese Informationen werden aus Datenschutzgründen nicht weitergegeben… Weiterlesen »Amokläufer fiel beim Heeres-Psychotest durch (12.6.2025)
Jetzt wurde also das Doppelbudget für die Jahre 2025 und 2026 präsentiert. Wohlweislich erst nach der Wienwahl 2025 als letzten großen absehbaren Urnengang in den kommenden Jahren. Und nun tun sich eben die ersten großen Einschnitte für die kleineren… Weiterlesen »Dafür haben wir leider kein Geld mehr (13.5.2025)
Jetzt sind also für die nächste Zeit alle absehbaren wichtigen Wahlen geschlagen – und nun kann man getrost die „leider dringend notwendigen“ Grauslichkeiten gegen die breite Bevölkerung ausrollen: Bei den Pensionen, im Gesundheitssystem et cetera. Eben in der Hoffnung… Weiterlesen »Reform soll Milliarden einsparen (3.5.2025)
Die österreichische Bundesregierung will also bei den anstehenden Rüstungskäufen wieder auf Gegengeschäfte setzen. Cool! Weil man ja offenbar aus der massiven Kritik und Problematik bei den vorangegangenen Gegengeschäften nichts gelernt hat. Oder man vielleicht das bereits gegebene Muster einfach… Weiterlesen »Regierung will wieder Gegengeschäfte (14.4.2025)
Wird das neutrale Österreich jetzt auch schon im Roten Meer verteidigt? Ernsthaft? (Zusammenfassung in einfacher Sprache) https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2024/pk0220 Zitat: Seit Oktober vergangenen Jahres gab es zahlreiche Angriffe der Huthi auf Handelsschiffe im Roten Meer. Im Februar hat die EU… Weiterlesen »Entsendung von Soldat:innen zur Sicherung der freien Schifffahrt im Roten Meer (6.3.2024)
Nimmt man die bestehende Umwelt- und Klimaproblematik her, dann ist das für die nächste Zeit vorgesehene Maß an staatlichen Ausgaben für diesen Bereich ein bodenloser Skandal. Vor allem wenn man das mit den Erhöhungen und Ausgaben in anderen Bereichen… Weiterlesen »Erhöhung des Klima-, Umwelt- und Energiebudgets (16.11.2023)
Österreich soll – laut stehendem Ministerratsbeschluss – auch Langstreckenrakten ankaufen. Um 2,3 oder sogar bis zu 6 Milliarden Euro. Weil was? Unsere Sicherheitslage und Neutralität das tatsächlich dringend erfordern? Oder weil es dem Gewinn bestimmter Rüstungsunternehmen und deren Shareholder… Weiterlesen »Österreich kauft auch Langstreckenraketen (15.11.2023)
https://orf.at/stories/3263981/ Zitat: Während sich die Stimmung in bündnisfreien Ländern wie Schweden und Finnland angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wandelt, sind die Menschen im neutralen Österreich weiterhin gegen einen NATO-Beitritt. Für einen NATO-Beitritt sprechen sich nur 14 Prozent der Österreicher… Weiterlesen »Debatte über Neutralität und Sicherheit (9.5.2022)
https://kurier.at/politik/inland/eurofighter-airbus-nannte-der-wksta-die-geldempfaenger/400758948 Was liest man hier – und staunt (nein, nicht mehr wirklich)? Zitat: Der Eurofighter-Hersteller Airbus hat Österreichs Behörden am Mittwoch die Namen jener 14 Personen genannt, an die im Zuge des Flugzeugverkaufs 55 Mio. Euro an erst kürzlich eingestandenen… Weiterlesen »Eurofighter: Airbus nannte die Geldempfänger (20.2.2020)