https://kurier.at/politik/inland/eurofighter-airbus-nannte-der-wksta-die-geldempfaenger/400758948
Was liest man hier - und staunt (nein, nicht mehr wirklich)? Zitat: Der Eurofighter-Hersteller Airbus hat Österreichs Behörden am Mittwoch die Namen jener 14 Personen genannt, an die im Zuge des Flugzeugverkaufs 55 Mio. Euro an erst kürzlich eingestandenen Zahlungen ergangen sind. Das teilte das Unternehmen mit. Öffentlich genannt wurden die Namen von Airbus nicht. Überraschungen sind aus Sicht des Unternehmens keine dabei. "Die entsprechenden Namen und die einzelnen Zahlungen sind der Staatsanwaltschaft in Wien bereits seit Jahren bekannt", wurde betont ...
"Die entsprechenden Namen und die einzelnen Zahlungen sind der Staatsanwaltschaft in Wien bereits seit Jahren bekannt" !!!!
Und? Was war bisher, liebe Staatsanwaltschaft? Nicht einmal "Muh" dazu???
Und wieso sollte auch noch irgendein Staatsbürger Vertrauen darin begründen, dass z.B. bei solchen "Ermittlungen" wie zu den Geldflüssen an die FPÖ und ÖVP mehr herauskommt? Oder sonstwo, wenn viel Geld und politische Macht im Spiel ist!
Die Frage erhebt sich: Wer ermittelt endlich gegen die Staatsanwaltschaft? Gibt es so etwas überhaupt? Ist das vorgesehen, in unserem "Rechtsstaat"?
Wenn man nachliest: Nein, nicht wirklich!
Und bei den Gerichten? Dasselbe in Lichtblau! Wenn die Höchstgerichte einmal politisch durchbesetzt sind - und danach hat es den Anschein, dann hat es sich erledigt, mit der Rechtsstaatlichkeit, der Gleichheit vor dem Gesetz und so weiter!
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