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Analyse

Auskunftsbegehren an das Sozialministerium (7.7.2024)

  Es wurde an das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz ein umfangreiches Auskunftsbegehren mit 25 Fragen gemäß Auskunftspflichtgesetz zu Corona, den Corona-Impfungen und den diesbezüglichen Handlungen/Unterlassungen durch das Ministerium gestellt. (Zusammenfassung in einfacher Sprache)   Von: Gerhard Kuchta… Weiterlesen »Auskunftsbegehren an das Sozialministerium (7.7.2024)

Kritischer parlamentarischer Bericht zur britischen Arzneimittelbehörde (28.2.2024)

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  Die britische Allparteien-Parlamentsgruppe (APPG) für die Bekämpfung und Überwindung der Pandemie hat gegenüber der Regulierungsbehörde für Arzneimittel und Gesundheitsprodukte (MHRA) ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Patientensicherheit geäußert – zusammen mit anderen Aspekten eines Systems, das weit davon entfernt ist, Patienten… Weiterlesen »Kritischer parlamentarischer Bericht zur britischen Arzneimittelbehörde (28.2.2024)

Regierungsprogramm: Informationsfreiheit (9.1.2020)

  https://www.dieneuevolkspartei.at/Download/Regierungsprogramm_2020.pdf   „Kontroll- und Transparenzpaket Informationsfreiheit“ – das ist ja ein besonders spannender Punkt! Weil da nämlich zuerst steht (Zitat): „Abschaffung des Amtsgeheimnisses bzw. der Amtsverschwiegenheit“. Und dann gleich (Zitat): „Aufhebung von Art. 20 Abs. 3 und 4 B-VG“.… Weiterlesen »Regierungsprogramm: Informationsfreiheit (9.1.2020)

Regierungsprogramm: Wahlrechtsreform (9.1.2020)

  https://www.dieneuevolkspartei.at/Download/Regierungsprogramm_2020.pdf   „Wahlrechtsreform“ – hey, super, endlich! Aber was liest man hier (nicht)? Zitat: „In der Vergangenheit wurden gerade in der Zeit vor Wahlen Beschlüsse gefasst mit langfristiger Auswirkung auf das Bundesbudget, ohne dass diese Beschlüsse den regulären Prozess… Weiterlesen »Regierungsprogramm: Wahlrechtsreform (9.1.2020)