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Österreich

Bevölkerungsschutz nicht mehr gewährleistet (18.9.2019)

  https://kurier.at/politik/inland/bundesheer-bericht-bevoelkerungsschutz-nicht-mehr-gewaehrleistet/400607918 Zitat: Der gesamte Investitionsbedarf des Bundesheeres beträgt 16,2 Milliarden Euro. Dieses Geld braucht es zusätzlich zur Erhöhung des Regelbudgets, um das Militär bei Ausrüstung, Waffen, Personal und Gerät auf den gewünschten Ist-Zustand zu bringen. Alleine für die gepanzerte… Weiterlesen »Bevölkerungsschutz nicht mehr gewährleistet (18.9.2019)

Unterstützungserklärungen: Wandel fordert Reform (18.9.2019)

  https://orf.at/stories/3137518/ Zitat: Die bei der Nationalratswahl erstmals österreichweit antretende Kleinpartei Wandel fordert, dass die Unterstützungserklärungen, die nicht im Parlament vertretene Parteien für den Antritt bei einer Nationalratswahl sammeln müssen, künftig auch online abgegeben werden können. In einem offenen Brief… Weiterlesen »Unterstützungserklärungen: Wandel fordert Reform (18.9.2019)

JETZT beantragt Rückkehrverbot für Kurz in Regierung (18.9.2019)

  https://orf.at/stories/3137441/ Zitat: JETZT will ein De-facto-Rückkehrverbot für Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) durchsetzen. Sowohl Bundeskanzler als auch Minister und Ministerinnen, gegen die ein Misstrauensvotum im Nationalrat erfolgreich war, sollten nicht in ihre alten Funktionen zurückkehren können, meinte der Abgeordnete Alfred… Weiterlesen »JETZT beantragt Rückkehrverbot für Kurz in Regierung (18.9.2019)

Ukraine hebt Immunität der Parlamentarier auf (18.9.2019)

  https://orf.at/stories/3136805/ Zitat: In der Ukraine werden Abgeordnete künftig nicht mehr automatisch vor Strafverfolgung geschützt. Präsident Wolodymyr Selenski unterzeichnete heute ein Gesetz, mit dem das aus der Verfassung gestrichen wird. Damit soll ab 1. Jänner 2020 eine Strafverfolgung ohne Zustimmung des Parlaments… Weiterlesen »Ukraine hebt Immunität der Parlamentarier auf (18.9.2019)

Tag der Demokratie: Wir haben Grund zur Wachsamkeit (14.9.2019)

  https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2019/PK0894/index.shtml Zitat: „Die Umfrage ergab, dass neun von zehn ÖsterreicherInnen die generelle Idee der Demokratie für eine gute Sache halten. Allerdings sehen auch vier von zehn Menschen in unserem Land die Demokratie derzeit in Gefahr.“   Vier von zehn?… Weiterlesen »Tag der Demokratie: Wir haben Grund zur Wachsamkeit (14.9.2019)

Investitionen gegen Klimakrise werden sich lohnen (10.9.2019)

  https://orf.at/stories/3136621/ Zitat: Angesichts der enormen Herausforderungen durch die Klimakrise betont eine neue Studie den wirtschaftlichen Nutzen von Investitionen in Infrastruktur und Landwirtschaft. „Die Globale Kommission für Anpassung schätzt, dass Investitionen von 1,9 Billionen Dollar (1,7 Billionen Euro) in die klimatische Widerstandsfähigkeit… Weiterlesen »Investitionen gegen Klimakrise werden sich lohnen (10.9.2019)

Der Brexit und die „verbrannten“ Milliarden (6.9.2019)

  https://orf.at/stories/3136167/ Zitat: Die Verunsicherung der britischen Wirtschaft ist groß: Die Aussicht auf einen Brexit ohne Vertrag bremst Investitionen britischer Unternehmen. Milliarden könnten für einen „No Deal“-Brexit, der so vielleicht gar nicht stattfinden wird, quasi „verbrannt“ werden. Denn die Unternehmen… Weiterlesen »Der Brexit und die „verbrannten“ Milliarden (6.9.2019)