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Bundesländer

Kickl will „Lead in Koalitionsverhandlungen“ (22.8.2023)

  https://orf.at/stories/3328292/ Zitat: Als dritter Parteichef hat FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl die ORF-Interviewserie „Sommergespräche“ am Montag fortgesetzt. Er betonte einmal mehr seine Position zur Zuwanderung und zum Verhältnis seiner Partei zu den rechtsextremen Identitären, die er als „NGO von rechts“ bezeichnete.… Weiterlesen »Kickl will „Lead in Koalitionsverhandlungen“ (22.8.2023)

RH kritisiert Grundstücksdeals der Stadt Wien (4.8.2023)

  https://wien.orf.at/stories/3218657/ Zitat: Der Bundesrechnungshof (RH) kritisiert in einem Rohbericht die Grundstücksgeschäfte der Stadt Wien. Kritisiert werden in dem Bericht die mangelnde Kontrolle und Grundstücksverkäufe zum Diskontpreis, berichtete die Tageszeitung „Die Presse“. … Auch stieß der Rechnungshof laut „Presse“ auf „politisch… Weiterlesen »RH kritisiert Grundstücksdeals der Stadt Wien (4.8.2023)

NEOS: Regierung darf jetzt keine Pensionsgeschenke machen (3.8.2023)

  https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20230731_OTS0048/neos-zu-inflation-regierung-darf-jetzt-keine-pensionsgeschenke-machen Zitat: „Dass die Inflation in Österreich immer noch deutlich über EU-Schnitt liegt, ist der vollkommen irrwitzigen Gutschein-Politik der Bundesregierung geschuldet. Dieses Missmanagement darf sich bei den Pensionen nicht fortsetzen, da braucht es jetzt Disziplin“, warnt NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker.… Weiterlesen »NEOS: Regierung darf jetzt keine Pensionsgeschenke machen (3.8.2023)

Photovoltaikanlagen sollen ins Bundesstraßengesetz (17.7.2023)

  https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2023/pk0844 Zitat: Ein weiterer von den Verkehrssprechern von ÖVP und Grünen eingebrachter Gesetzesantrag zielt auf eine Novellierung des Bundesstraßengesetzes ab (3536/A). Demnach sollen Photovoltaikanlagen in unmittelbarer Nähe zur Fahrbahn in die Aufzählung jener Anlagen aufgenommen werden, die als Bestandteile… Weiterlesen »Photovoltaikanlagen sollen ins Bundesstraßengesetz (17.7.2023)

Innsbruck: SPÖ-Klubobmann verlässt Partei (15.6.2023)

  https://tirol.orf.at/stories/3211820/ Zitat: Der Innsbrucker SPÖ-Klubchef Helmut Buchacher hat seinen Austritt aus der Partei erklärt. In einem Facebook-Posting übte er scharfe Kritik am neuen Bundesparteivorsitzenden Andreas Babler und schrieb, dass die Sozialdemokratie „ihre Identität aufgegeben hat“. Helmut Buchacher beschrieb seine… Weiterlesen »Innsbruck: SPÖ-Klubobmann verlässt Partei (15.6.2023)