Da muss ein Bürgermeister, der wegen Amtsmissbrauchs und Geschenkannahme angeklagt ist – wenn er die Verantwortung in der Causa übernimmt (was er tat) und eine Geldbuße von 6.000 Euro zahlt (was er wohl wird und das ein Trinkgeld sein… Weiterlesen »Umwidmung für Saudi-Villa: Diversion (27.11.2024)
Musiker und Sänger Schiffkowitz von S.T.S. hat beschlossen, seine Heimatgemeinde Sinabelkirchen nicht mehr im bekannten Hit „Fürstenfeld“ zu nennen, weil die FPÖ dort bei den vergangenen Landtagswahlen in der Steiermark knapp über 50 Prozent der Stimmen holte. Fragt sich:… Weiterlesen »Sinabelkirchen nach FPÖ-Mehrheit aus S.T.S.-Hit gestrichen (26.11.2024)
Georg Dornauer tritt nicht zurück, „er tritt nur zur Seite.“ Als Jäger mit Waffenverbot – und auf einer Jagd mit der sowieso derzeit gesellschaftlichen Un-Person (aufgrund des verursachten Schadens für das Land) Rene Benko. Was belegt, dass in der… Weiterlesen »Dornauer tritt als Parteichef ab (13.11.2024)
Bei der burgenländischen Landtagswahl am 19.1.2025 werden erstmals nur die Vorzugsstimmen darüber entscheiden, welche Kandidatinnen und Kandidaten der Bezirkslisten in den Landtag einziehen. Auf welchem Listenplatz die Kandidatinnen und Kandidaten gereiht sind, wird keine Rolle mehr spielen. Das ist… Weiterlesen »Neues Vorzugsstimmensystem (25.10.2024)
Hier die Audiodateien zum Programm der Demokratischen Alternative für die Wienwahl 2025: Audio des ganzen Wahlprogramms Audio der einzelnen Kapitel aus dem Wahlprogramm: Einleitung, Politik, Recht und Justiz, Finanzwesen, Staat oder Privat, Standortpolitik, Wirtschaft, Infrastruktur, Energie, Mobilität und Verkehr, Land- und Forstwirtschaft, Jagd und Fischfang, Wissenschaft, F & E, Technologie, Innovation, Wohnen, Zusammenleben, Migration, Glaube… Weiterlesen »Audio aus dem Programm für die Wienwahl 2025 (18.10.2024)
Die Demokratische Alternative wird auch bei der Wienwahl 2025 einen Antritt versuchen. Dazu haben wir inzwischen ein möglichst gutes Wahlprogramm verfasst (inhaltlich und bezüglich Vorgehen unserer Mandatare), das wir hiermit zur Diskussion stellen und um Rückmeldungen durch Sie bitten.… Weiterlesen »Programm für die Wienwahl 2025 (7.10.2024)
Nun liegen offizielle, recht spannende Zahlen auf dem Tisch: Einerseits, dass das österreichische Budgetdefizit für 2024 doch bei 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – und damit deutlich über den EU-Regeln – liegen wird. Aber ausgerechnet den Verantwortlichen dafür schickt Österreich… Weiterlesen »Zahlenspiele (4.10.2024)
Der Behindertensprecher und stellvertretende Vorstandsvorsitzende der DA hat in einem Mail vom 1.10.2024 die Theorie und politische Behauptung der Barrierefreiheit bei Wahllokalen mit der leider völlig unbefriedigenden Praxis verglichen. Er fordert einen Beauftragten für Barrierefreiheit pro Wahllokal, damit auch… Weiterlesen »Barrierefreiheit bei Wahlen – Behauptungen vs. Wirklichkeit (1.10.2024)
Der Behindertensprecher und stellvertretende Vorstandsvorsitzende der DA hat in einem Mail an Radio Wien eine Klarstellung zum Begriff „Barrierefreiheit“ eingebracht. (Zusammenfassung in einfacher Sprache) Von: Gerhard Hämmerle Gesendet: Mittwoch, 04. September 2024 15:31 An: ORF Radio Wien Cc: Behindertenanwalt;… Weiterlesen »Tatsächlich barrierefrei? (4.9.2024)
Es wurden seit 1.5.2024 drei Begehren gemäß Auskunftspflichtgesetz gestellt – an das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen (BASG), an das Sozialministerium und an das Bundesdenkmalamt. Geantwortet hat innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Frist nur eine Stelle, das BASG – wobei… Weiterlesen »Nicht-Auskunftspflicht? (3.9.2024)