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Reform vs. Revolution

Reformminister steht unter Reformdruck (10.5.2019)

  https://kurier.at/politik/inland/moser-fordert-mehr-geld-fuer-justiz-reformminister-steht-unter-reformdruck/400489639 Zitat: Experten vermissen die lange versprochene Staatsreform. … Dazu brauche es aber keine neuen Konvente, denn: „Konzepte gibt es bereits Sonderzahl. Jetzt braucht es den politischen Willen, die Dinge anzugehen“, sagt Holzinger. Muhm, der für den Verein „Respekt.net“… Weiterlesen »Reformminister steht unter Reformdruck (10.5.2019)

Kurz fordert neuen EU-Vertrag (4.5.2019)

  https://kurier.at/politik/inland/kurz-fordert-neuen-eu-vertrag/400483819 Zitat: Kanzler will Neuverhandlung. Ziele: Verschärfte Sanktionen bei Schulden und „Durchwinken“ illegal eingereister Migranten.   Den fordern wir seitens der Demokratischen Alternative auch. Nur ist anzunehmen: Unser Vorschlag dazu wird dem Herrn Kurz nicht gefallen …

Bundesheer installiert Verbindungsoffiziere in Ministerien (3.5.2019)

  https://orf.at/stories/3120857/ Zitat: In der Präsidentschaftskanzlei gab es schon immer einen Verbindungsoffizier, nun gibt es auch entsprechende Stellen im Finanzministerium, im Innenministerium, im Bildungsministerium, im Infrastrukturministerium und im Büro von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), wie das Bundesheer gegenüber Ö1 bestätigte.… Weiterlesen »Bundesheer installiert Verbindungsoffiziere in Ministerien (3.5.2019)

Bundesgesetz über Sorgfalt und Verantwortung im Netz (13.4.2019)

  https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/ME/ME_00134/index.shtml Zitat: Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Sorgfalt und Verantwortung im Netz erlassen und das KommAustria-Gesetz geändert wird   Hier finden Sie unter anderem auch unseren Offenen Brief vom 11.4.2019 zu diesem Bundesgesetz, der auch als… Weiterlesen »Bundesgesetz über Sorgfalt und Verantwortung im Netz (13.4.2019)

Registrierungspflicht für Forenposter ab 2020 (10.4.2019)

  https://orf.at/stories/3118264/ Zitat: Die Regierung propagiert die schon länger bekannten Pläne als „digitales Vermummungsverbot“ und als Maßnahme gegen Hasspostings im Netz. Experten haben allerdings schon im Vorjahr darauf hingewiesen, dass eine ähnliche Regelung in Südkorea gescheitert sei. Und zwar u.a. deshalb,… Weiterlesen »Registrierungspflicht für Forenposter ab 2020 (10.4.2019)

Abbau des Investitionsrückstaus beim Heer (6.4.2019)

  https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2019/PK0300/index.shtml Zitat: Das Bundesheer braucht mehr Geld und Investitionen. Bei der Präsentation des Tätigkeitsberichts 2018 der Parlamentarischen Bundesheerkommission richteten die drei Vorsitzenden, Reinhard Eugen Bösch (FPÖ), Michael Hammer (ÖVP) und Otto Pendl (SPÖ), einen gemeinsamen Appell an die politisch… Weiterlesen »Abbau des Investitionsrückstaus beim Heer (6.4.2019)

SPÖ gründet Rechtsextremismusbeirat (5.4.2019)

  https://orf.at/stories/3117683/ Zitat: Die SPÖ will einen Rechtsextremismusbeirat einrichten, dem neben parteiinternen auch externe Experten angehören sollen. Angedacht sind etwa Vertreter des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes (DÖW), des Mauthausen-Komitees und der Rassismus-Beobachtungsstelle ZARA, teilte die Partei mit.    Es darf… Weiterlesen »SPÖ gründet Rechtsextremismusbeirat (5.4.2019)