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Wahlversprechen, freies Mandat, Klubzwang etc.

Jetzt spricht Strache (25.5.2019)

    https://www.oe24.at/oesterreich/politik/jetzt-spricht-strache-in-video-botschaft/381520787 Zitat: Der nach dem Auftauchen des „Ibiza-Videos“ zurückgetretene FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat sich in einer Video-Botschaft auf Facebook zu Wort gemeldet.    Also erst einmal, Herr Strache: Nicht so sehr das Video an sich, sondern Ihre Äußerungen… Weiterlesen »Jetzt spricht Strache (25.5.2019)

Dolchstoß-Legenden (20.5.2019)

  Etwas in der ganzen Ibiza-Causa gehört schon noch ganz besonders thematisiert: Die versuchte Täter/Opfer-Umkehr und Relativierung! Ins blaue Merkheft geschrieben: Auch Dolchstoß-Legenden nutzen sich ab. Da braucht man nicht herumeiern, ob die gewählte Aufdecker-Methode völlig legal war (das wird… Weiterlesen »Dolchstoß-Legenden (20.5.2019)

Public Health Fragen zur EU-Parlamentswahl 2019 (7.5.2019)

  https://oeph.at/wahlfragen-eu-wahl-spitzenkandidatinnen Zitat: Am 26. Mai 2019 fanden die Wahlen zum europäischen Parlament statt. Die ÖGPH hat dies zum Anlass genommen unter Einbeziehung der Kompetenzgruppen, Wahlfragen an die Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten der antretenden Parteien zu stellen. … Viele der Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten… Weiterlesen »Public Health Fragen zur EU-Parlamentswahl 2019 (7.5.2019)

Asylunterkunft: Hacker kritisiert Waldhäusl-Plan (13.4.2019)

  https://wien.orf.at/v2/news/stories/2975866/ Zitat: Dass der niederösterreichische Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) 740 subsidiär Schutzberechtigte aus den Grundversorgungsquartieren des Landes werfen will, sorgt für Kritik von Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ).   Hier steckt wohl mehr dahinter! Es geht wohl mehr darum,… Weiterlesen »Asylunterkunft: Hacker kritisiert Waldhäusl-Plan (13.4.2019)

SPÖ gründet Rechtsextremismusbeirat (5.4.2019)

  https://orf.at/stories/3117683/ Zitat: Die SPÖ will einen Rechtsextremismusbeirat einrichten, dem neben parteiinternen auch externe Experten angehören sollen. Angedacht sind etwa Vertreter des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes (DÖW), des Mauthausen-Komitees und der Rassismus-Beobachtungsstelle ZARA, teilte die Partei mit.    Es darf… Weiterlesen »SPÖ gründet Rechtsextremismusbeirat (5.4.2019)