Wir dürfen nicht zur Tagesordnung übergehen! (22.5.2019)

 

Dies meint nicht nur die DA, wenn man die letzten Tage Statements, auch oder gerade, von Oppositionspolitikern gehört hat. Dies war ein verbreiteter Grundtenor!

Aber meinen etablierte Parteien es ernst bzw. verstehen sie das Gleiche darunter wie wir?

Es ist wohl zu befürchten, dass die meisten Sprüche in diese Richtung eher auf eine Umverteilung von Macht, Einfluss und Kontrolle öffentlicher Gremien abgezielt haben.

Die DA hingegen möchte tiefgreifende Veränderungen damit neue Regeln geschaffen werden, nach denen sich Parteien auf dem Spielfeld Politik bewegen und agieren.

Es gibt hier soviele Felder, dass es in einem einzigen Beitrag deutlich zu lange werden würde!

Die DA selbst hat in ihrem Statut schon eine völlig andere Vorstellung von der Art, wie man Politik betreibt:

- Verpflichtung gegenüber seinen Wahlversprechen
- Verzicht auf Doppelfunktionen in Partei und öffentlichen Ämtern
- Parteienförderung soll dem Bürger wieder zu gute kommen
uvm.

Aber auch im Fundament eines Staatsgefüges, durch einen Verfassungsvorschlag, möchten wir jeder Partei und jedem Politiker in Zukunft eine andere Grundregelung vorgeben, wie Politik betrieben werden soll - vor allem dem Bürger verpflichtet und nicht dem Eigennutzen:

- Imperatives Mandat (Mandatare sind ihren Versprechen verpflichtet und auch sanktionierbar)
- "Protest"-Stimme am Wahlzettel, die einen Einfluss auf die Parteienförderung hat
- Abwahlmöglichkeit von Funktionsträgern an der Spitze des Landes
uvm.

Wenn wir nur den idiologischen Inhalt von Parteien wechseln, wird uns NIEMAND vor dem nächsten Skandal schützen!