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Politik

Release 5 unseres Verfassungsvorschlags ist fertig und online (23.6.2019)

  Vor allem ist jetzt auch das deutsche Grundgesetz komplett eingearbeitet – in der sinngemäßen Umlegung auf unseren Vorschlag natürlich. Dann wurden einige sonstige Ausbesserungen vorgenommen – auch Adaptierungen aufgrund der jüngsten Entwicklungen ab dem „Ibiza-Gate“ – und dann noch… Weiterlesen »Release 5 unseres Verfassungsvorschlags ist fertig und online (23.6.2019)

NR-Wahl: Unterschriftensammeln in Ferien (20.6.2019)

  https://orf.at/stories/3127435/ Zitat: Hitzig wird heuer nicht nur der Nationalratswahlkampf, sondern auch das Unterschriftensammeln: Kleinparteien, die nicht drei Abgeordnete unterzeichnen lassen können, müssen für ein österreichweites Antreten in den Sommerferien 2.600 Wahlberechtigte zur Unterschrift bewegen. Wahlberechtigte müssen persönlich auf das Gemeindeamt bzw.… Weiterlesen »NR-Wahl: Unterschriftensammeln in Ferien (20.6.2019)

Glyphosat-Verbot (18.6.2019)

  https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2019/PK0684/index.shtml Zitat: Die ÖVP spricht sich für ein Verbot des Inverkehrbringens von Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Glyphosat in öffentlichen Parks, Friedhöfen, Sport- und Freizeitanlagen, Schwimmbädern, auf Schulgeländen und Kinderspielplätzen und in unmittelbarer Nähe von Gesundheitseinrichtungen aus. Im Visier hat… Weiterlesen »Glyphosat-Verbot (18.6.2019)