Weil wir ja sowieso hier in Österreich schon längst nach dem Wendepunkt zum Überwachungsstaat angelangt sind, legt der Herr Staatssekretär für Staatsschutz, Magister Jörg Leichtfried (SPÖ) hier und heute noch gewaltig eines drauf, das man sich bezüglich der Bedeutung… Weiterlesen »Social Media erst ab 15 Jahren (19.7.2025)
Rund 55 Prozent der Wahlversprechen der derzeit amtierenden Regierungsparteien auf Bundesebene haben es nicht einmal teilweise oder in abgeschwächter Form in das Regierungsprogramm geschafft. Da reden wir gar nicht von der Wichtigkeit der einzelnen Punkte, die es nicht geschafft… Weiterlesen »Hälfte der Wahlversprechen auch im Regierungsprogramm (29.6.2025)
Wie bitte? Der Attentäter von Graz ist beim Psycho-Test für das Bundesheer durchgefallen? Weil man ganz offenbar Menschen mit seinem Persönlichkeitsprofil beim Umgang mit scharf geladenen Waffen dort nicht dabeihaben will? Aber diese Informationen werden aus Datenschutzgründen nicht weitergegeben… Weiterlesen »Amokläufer fiel beim Heeres-Psychotest durch (12.6.2025)
Den Verletzten wünschen wir gute Besserung und baldige völlige Genesung. Unser tiefes Mitgefühl ihren Familien und insbesondere natürlich den Angehörigen der Toten! Doch es ist leider unumgänglich, auch ein paar kritische Anmerkungen im Zusammenhang mit diesem schrecklichen Amoklauf zu… Weiterlesen »Erste Rufe nach strengerem Waffengesetz (11.6.2025)
Der Präsident der Industriellenvereinigung will, dass das Pensionsantrittsalter auf 70 Jahre angehoben wird. Wohl wissend, dass die weitere Roboterisierung, Ersatz von menschlichen Arbeitsplätzen durch künstliche Intelligenz und anhaltende Verlagerung in Billiglohnländer die Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt auch zukünftig senken… Weiterlesen »IV-Chef will Pension erst mit 70 (4.6.2025)
Bei zwölf Stadträten hätten SPÖ und NEOS im Stadtsenat keine Mehrheit mehr. Deswegen verhandeln die beiden Parteien, ob der Stadtsenat vergrößert oder verkleinert wird. Die SPÖ will ihn vergrößern, mit einem Sitz für sie selber mehr – weil wir… Weiterlesen »Diskussion um nicht amtsführende Stadträte (28.5.2025)
Immer wieder taucht der Vorwurf auf, dass es Antisemitismus ist – oder eine Unterstützung von Terrorismus, wenn man das Vorgehen Israels im Gazastreifen kritisiert und verurteilt. Nein, ist es nicht. Weder das eine noch das andere. Denn ein Unrecht… Weiterlesen »Israel weist Kritik Macrons scharf zurück (15.5.2025)
Jetzt wurde also das Doppelbudget für die Jahre 2025 und 2026 präsentiert. Wohlweislich erst nach der Wienwahl 2025 als letzten großen absehbaren Urnengang in den kommenden Jahren. Und nun tun sich eben die ersten großen Einschnitte für die kleineren… Weiterlesen »Dafür haben wir leider kein Geld mehr (13.5.2025)
Leider eine Zeit der Nachrufe! Der uruguayische Ex-Präsident Jose „Pepe“ Mujica ist gestorben. Sicher ist nicht alles in seinem Leben gutzuheißen – vor allem nicht die bewaffnete Gewalt in der Zeit der Tupamaros. Aber als gewählter Präsident war er… Weiterlesen »Uruguays Ex-Präsident Mujica verstorben (13.5.2025)
Der bekannte österreichische Politikexperte Hubert Sickinger ist leider im 61. Lebensjahr verstorben. Ein tragischer Verlust im Kampf gegen Korruption und Amtsmissbrauch sowie für Transparenz und politische Integrität. Und vor allem auch ein Mann, der sich nie zu schade war,… Weiterlesen »Politikexperte Hubert Sickinger verstorben (12.5.2025)