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Risikomanagement, Prävention, Schutz und Hilfe

Fast 40.000 Euro Subvention für Burschenschaften (27.11.2019)

  https://www.derstandard.at/story/2000084895088/burschenschaften-erhalten-2018-fast-40-000-euro-an-staatlichen-subventionen Zitat: Der Österreichische Pennälerring (ÖPR), der Dachverband schlagender Schülerverbindungen und Burschenschaften, soll 2018 fast 40.000 Euro aus der Bundesjugendförderung bekommen. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage von Neos und Liste Pilz hervor. Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) will auch… Weiterlesen »Fast 40.000 Euro Subvention für Burschenschaften (27.11.2019)

Stellungnahme zum Arzneimittel- und Gentechnikgesetz (6.1.2022)

  Die Demokratische Alternative hat im Rahmen des parlamentarischen Begutachtungsprozesses zum Entwurf für die Änderung des Arzneimittelgesetzes und des Gentechnikgesetzes gemäß der hier nachlesbaren ausführlichen Begründung Stellung genommen (hier am Parlamentsserver nachzulesen und allenfalls auch zu unterstützen).   Aus dem… Weiterlesen »Stellungnahme zum Arzneimittel- und Gentechnikgesetz (6.1.2022)

Neues Überwachungsabkommen GB – USA (10.10.2019)

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  https://fm4.orf.at/stories/2992634/ Zitat aus dem übergeordneten ORF-Link: Mit dem UKUSA-II-Abkommen vertiefen die USA und das Vereinigte Königreich ihre geheimdienstliche Zusammenarbeit. Dadurch wird ein gegenseitiger Datenabgriff der Polizeibehörden ermöglicht. Die nationale Gerichtsbarkeit wird ausgeschaltet. Ein EU-Gegenstück unter dem Titel „E-Evidence“ steht… Weiterlesen »Neues Überwachungsabkommen GB – USA (10.10.2019)

US-Banken haben ein Cash-Problem (2.10.2019)

  https://kurier.at/wirtschaft/boese-erinnerung-us-banken-haben-ein-cash-problem/400635428 Zitat: Obwohl amerikanische Banken noch immer in Zentralbankgeld schwimmen, scheint ihnen die Abwicklung alltäglicher Geschäfte Probleme zu bereiten. Das geht so weit, dass einer der wichtigsten Finanzmärkte der Welt, der US-Interbankenmarkt, nicht mehr ordnungsgemäß funktioniert. … Es war am… Weiterlesen »US-Banken haben ein Cash-Problem (2.10.2019)

Bevölkerungsschutz nicht mehr gewährleistet (18.9.2019)

  https://kurier.at/politik/inland/bundesheer-bericht-bevoelkerungsschutz-nicht-mehr-gewaehrleistet/400607918 Zitat: Der gesamte Investitionsbedarf des Bundesheeres beträgt 16,2 Milliarden Euro. Dieses Geld braucht es zusätzlich zur Erhöhung des Regelbudgets, um das Militär bei Ausrüstung, Waffen, Personal und Gerät auf den gewünschten Ist-Zustand zu bringen. Alleine für die gepanzerte… Weiterlesen »Bevölkerungsschutz nicht mehr gewährleistet (18.9.2019)

Tag der Demokratie: Wir haben Grund zur Wachsamkeit (14.9.2019)

  https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2019/PK0894/index.shtml Zitat: „Die Umfrage ergab, dass neun von zehn ÖsterreicherInnen die generelle Idee der Demokratie für eine gute Sache halten. Allerdings sehen auch vier von zehn Menschen in unserem Land die Demokratie derzeit in Gefahr.“   Vier von zehn?… Weiterlesen »Tag der Demokratie: Wir haben Grund zur Wachsamkeit (14.9.2019)

Investitionen gegen Klimakrise werden sich lohnen (10.9.2019)

  https://orf.at/stories/3136621/ Zitat: Angesichts der enormen Herausforderungen durch die Klimakrise betont eine neue Studie den wirtschaftlichen Nutzen von Investitionen in Infrastruktur und Landwirtschaft. „Die Globale Kommission für Anpassung schätzt, dass Investitionen von 1,9 Billionen Dollar (1,7 Billionen Euro) in die klimatische Widerstandsfähigkeit… Weiterlesen »Investitionen gegen Klimakrise werden sich lohnen (10.9.2019)

Die Überwachungspläne der neuen EU-Kommission (2.9.2019)

  https://orf.at/stories/3135705 Zitat: Die neue EU-Kommission ist noch nicht konstituiert, aber erste Vorhaben und Regulierungspläne im Digitalbereich zeichnen sich schon ansatzweise ab. So sollen die Verhandlungen mit den USA zu grenzüberschreitenden Ermittlungen (E-Evidence) noch im Herbst gestartet werden, obwohl eine entsprechende… Weiterlesen »Die Überwachungspläne der neuen EU-Kommission (2.9.2019)