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Themenkreis Sicherheit und Internationales

Sicherungshaft wird Chefsache: Treffen bei Kurz (4.3.2019)

  https://www.oe24.at/oesterreich/politik/sicherungshaft-wird-chefsache-treffen-bei-kurz/370297290 Zitat: „Wir wollen zügig einen Gesetzesvorschlag vorlegen, der rechtlich hält und eine Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber ermöglicht“, so Kurz. „Fälle wie in Dornbirn dürfen sich nicht wiederholen, daher wollen wir nun rasch diese Lücke im Gesetz schließen.“ Der Kanzler… Weiterlesen »Sicherungshaft wird Chefsache: Treffen bei Kurz (4.3.2019)

Zu dick und psychisch labil: Ein Heer an Untauglichen (4.3.2019)

  https://kurier.at/politik/inland/bundesheer-ein-heer-an-untauglichen/400424015 Zitat: Zu dick, schlechte Haltung, psychisch labil: Ein Heer an Untauglichen … War vor zehn Jahren einer von fünf 18-Jährigen physisch und/oder psychisch zu schwach, ist es zehn Jahre später jeder vierte. … muss man sagen, dass bei… Weiterlesen »Zu dick und psychisch labil: Ein Heer an Untauglichen (4.3.2019)

Österreich bremst bei Schutz von Whistleblowern (2.3.2019)

  https://orf.at/stories/3113566/ Zitat: Beim Schutz von Whistleblowern in der EU stellt sich Österreich gegen Forderungen des EU-Parlaments nach mehr Sicherheit für Betroffene. Österreich beharrt neben anderen EU-Staaten auf einem dreistufigen Verfahren, wonach sich Hinweisgeber mit ihren Beschwerden zuerst intern an die… Weiterlesen »Österreich bremst bei Schutz von Whistleblowern (2.3.2019)

Klimawandel: Risiko für Finanzmärkte sträflich unterschätzt (1.3.2019)

  https://kurier.at/wirtschaft/klimawandel-risiko-fuer-finanzmaerkte-straeflich-unterschaetzt/400421528 Zitat: Für sträflich unterschätzt hält Müller die Folgen des Klimawandels. Vom Gesamtmarkt von Finanzanlagen im Volumen von 130.000 Milliarden Dollar stünden zehn Prozent auf die eine oder andere Art im Risiko. Der Klimawandel verursache schon jetzt 16.000 Milliarden Dollar soziale… Weiterlesen »Klimawandel: Risiko für Finanzmärkte sträflich unterschätzt (1.3.2019)

Jahresarbeitszeit in Österreich knapp über EU-Schnitt (28.2.2019)

  https://orf.at/stories/3113268/   Zitat: Damit lag Österreich im Mittelfeld der EU-28. Deutlich geringer war die Arbeitszeit in vergleichbaren Staaten wie Deutschland, für das die Statistik eine Jahresarbeitszeit von 1.681,4 Stunden ausweist. Damit wird für Deutschland um 56,8 Stunden weniger Jahresarbeitszeit… Weiterlesen »Jahresarbeitszeit in Österreich knapp über EU-Schnitt (28.2.2019)

Kickl plant weitere Asylverschärfungen (28.2.2019)

  https://orf.at/stories/3112901/ Zitat: Bei einer Pressekonferenz kündigte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) weitere Pläne im Asyl- und Fremdenwesen an. Vorgesehen ist neben einer nächtlichen Anwesenheitspflicht auch die Sicherungshaft für bestimmte Asylwerber – basierend auf einer „Gefährdungsprognose“. … Ziel der erneuten Verschärfung… Weiterlesen »Kickl plant weitere Asylverschärfungen (28.2.2019)

Bundesheer erhält Zugriff auf Daten bei Providern (25.2.2019)

  https://fm4.orf.at/stories/2965986/   Zitat: In der Novelle zum Militärbefugnisgesetz sind umfassende Zugriffsrechte auf Stamm- und Metadaten für Heeresstellen vorgesehen. Dafür genügt die Berufung auf die „nationale Sicherheit“, Richter oder Staatsanwälte braucht es nicht.     Und das ohne großes Aufsehen… Weiterlesen »Bundesheer erhält Zugriff auf Daten bei Providern (25.2.2019)