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EU-, Europa- und Neutralitätspolitik

Zäune im Kopf (11.11.2015)

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  https://orf.at/v2/stories/2309111 Zitat: In der Debatte über die Sicherung des Grenzübergangs im steirischen Spielfeld haben sich Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und sein Vize Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am Dienstag noch uneins gezeigt – am Mittwoch sollen nun dennoch Nägel mit Köpfen… Weiterlesen »Zäune im Kopf (11.11.2015)

EU-Ministerrat demontiert Datenschutzverordnung (2.7.2015)

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  https://orf.at/v2/stories/2287639 Zitat: Während die Aufregung über den Coup von EU-Ministerrat und Kommission zur Regelung des digitalen Binnenmarkts anhält, läuft bereits der nächste sogenannte Trilog. Beobachter in Brüssel haben wenig Zweifel, dass die Parlamentsversion der Datenschutzverordnung in diesen informellen Dreierrunden gerade… Weiterlesen »EU-Ministerrat demontiert Datenschutzverordnung (2.7.2015)

Wir sind über dem Berg! (12.1.2013)

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http://news.orf.at/stories/2160807/ Zitat: „Wir können nicht Entwarnung geben, aber haben Hoffnung, zu sagen, vielleicht haben wir das Schlimmste überstanden“, sagte Schäuble gestern bei einem Vortrag in der Universität Heidelberg. http://orf.at/stories/2160466/ Zitat: Die europäischen Länder haben nach Einschätzung von Finanzministerin Maria Fekter… Weiterlesen »Wir sind über dem Berg! (12.1.2013)

Spindelegger: „EU fehlt ein PR-Budget“ (13.5.2013)

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http://news.orf.at/stories/2181863/ Zitat: Nicht mangelnde Transparenz, ungenügende Kontrolle oder Ungleichgewichte – für Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) liegt der größte Fehler der EU woanders. „Das größte Versäumnis der EU war es, kein Budget für PR (Public Relations, Öffentlichkeitsarbeit, Anm.) einzuplanen“, so der Vizekanzler… Weiterlesen »Spindelegger: „EU fehlt ein PR-Budget“ (13.5.2013)