Europas Souveränität, Disneyland zu werden (4.1.2019)

 

https://kurier.at/meinung/europas-souveraenitaet-disneyland-zu-werden/400368137

Zitat: Politisch und wirtschaftlich geht die Globalisierung weiter. Mit Nationalismus wird Europa ärmer werden.

 

Gut, nehmen wir diesen Artikel, der ja auf die Nationalisten und EU-Gegner anspielt als kleinen Vorgriff auf die kommenden Wahlen zum EU-Parlament.

Klar werden da wieder die Austritts-Befürworter aufmarschieren und mit der EU-Gegnerschaft punkten wollen. Es wird dabei z.B. überaus spannend werden, welche Argumentations-Volten die bis vor der Regierungsbeteiligung als Nationalisten und EU-Gegner auftretenden FPÖ-Granden hinlegen werden.

Aber kurioser Weise: Um den EU-Austritt geht es bei dieser Wahl ja gar nicht! Der wird doch für Mitgliedstaaten der EU nicht im EU-Parlament entschieden, sondern in den nationalen Parlamenten. Bei der Nationalratswahl ist es für Österreich daher von Bedeutung, wie man als Partei oder Politiker zu einer EU-Mitgliedschaft steht, NICHT aber bei der nun anstehenden Wahl. Das sollten wir nicht vergessen!

Ungeachtet dessen: Wie steht die DA zur EU?

Wer dazu genauer nachlesen möchte: Das diesbezügliche Kapitel im Grundsatzprogramm ist fertig und hier nachzulesen!

Kurz umrissen: Für globale oder kontinentale Problemlösungen brauchen wir globale oder kontinentale Strukturen. Daher ist die EU sinnvoll - zumindest solange nicht eine übergeordnete UNO für die globalen Problemlösungen tatsächlich effektiv eingerichtet ist und funktioniert.

Für uns ist aber auch klar, dass diese EU derzeit nicht zur globalen oder kontinentalen Problemlösung beiträgt, sondern eher das Gegenteil der Fall ist. Daher bleiben wir bei unserem diesbezüglichen Motto:

Wenn die Europäische Union bleiben möchte, dann darf sie nicht so bleiben wie sie ist!

Wir werden daher seitens der DA alle uns zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um die Europäische Union positiv zu verändern - zum Beispiel durch unseren nächsten konkreten Schritt: Der Ausarbeitung eines Vorschlags für eine neue EU-Verfassung (Arbeitstitel "EU-Bürgerverfassung"), angelehnt am schon bestehenden Vorschlag für eine neue österreichische Verfassung.

Warum nicht austreten, wenn diese EU so ja gegenwärtig eher kontraproduktiv unterwegs ist?

Erstens weil damit die kontinentalen bzw. globalen Probleme immer noch ungelöst sind - und Österreich sich auch durch einen EU-Austritt davon nicht abkoppeln kann. Ein treffendes Beispiel dafür ist der Klimawandel: Ein EU-Austritt löst hier bezüglich der katastrophalen Auswirkungen für Österreich gar nichts.

Zweitens weil damit keine Beitrags-Möglichkeit zur Veränderung der EU mehr bestünde. Denn verändern kann man sie nur von innen - so wie das ja auch für das politische System in Österreich gilt.

Und drittens: Österreich würde nur unter Inkaufnahme eines massiven volkswirtschaftlichen Schadens wieder aus der EU herauskommen.

"Ja, aber Großbritannien ...??!!"

Großbritannien ist (noch) in der EU, aber hat sich schlauer Weise nicht in den Euro als Währung begeben. Das macht den entscheidenden Unterschied aus!

Und hier darf sich der Autor dieses Beitrags als damals Federführender für das technische Umstellungskonzept Österreichs bei Einführung des Euro eine Expertise erlauben: Allein schon die Umstellung der Systeme wieder auf die nationale Währung samt Bargeldproduktion und -verteilung wäre eine enorme Belastung und mit hohen Kosten verbunden. Aber vor allem: Das dauert geraume Zeit - sicher nicht unter einem Jahr, sondern weit länger. Und in diesem Zeitraum wäre auf den Devisenmärkten die Hölle los! Es würde auf Teufel komm raus gegen den Euro - und somit auch die Gold- und Devisenbasis der späteren österreichischen Währung spekuliert werden. Von diesen Reserven wäre dann wohl kaum mehr viel übrig - und somit nichts mehr von der ehemals harten Währung. Das wäre ein Schlag, den die österreichische Volkswirtschaft erst einmal verkraften müsste.

Aus der EU austreten, aber im Euro bleiben? Das wäre bezüglich "EU - ja oder nein?" wohl die Mutter aller dummen Ideen. Weil wir dann nämlich zwar in dieser Währung gefangen wären, aber die wirtschaftlichen und finanziellen Grundlagen für diese Währung nicht mehr mitbestimmen könnten. Gut, das konnten wir bei der ehemaligen DM-Bindung auch nicht. Aber erstens war Deutschland damals finanzpolitisch anders berechenbar als es die EU samt Eurozone insgesamt ist, und zweitens war es eine freiwillige BINDUNG zwischen zwei eigenständigen Währungen, die Österreich für den Schilling jederzeit bei Bedarf hätte "einfach so" lösen können.

Daher ist unsere Linie: Machen wir das Beste daraus! Und das ist weit mehr, als die Europäische Union "as is".