Gipfel ruft zur Abwehr von Manipulationsversuchen auf (15.12.2018)

 

https://news.orf.at/stories/3104353/

Zitat: Vor der Europawahl im Mai haben die Staats- und Regierungschefs der EU zu einer entschlossenen Abwehr von Falschinformationen und Manipulationsversuchen aufgerufen. Derartige Kampagnen seien eine „akute und strategische Herausforderung für unsere demokratischen Systeme“, die einer „dringenden Antwort“ bedürften, heißt es in den gestern in Brüssel verabschiedeten Schlussfolgerungen des EU-Gipfels. Die EU-Chefs warnten vor der „Verbreitung vorsätzlicher, umfangreicher und systematischer Desinformation“. Derartige Kampagnen könnten „Teil einer hybriden Kriegsführung“ sein.

 

Hierzu können wir nur wieder auf unseren Verfassungsvorschlag, Artikel 113 und die Folgen daraus verweisen: Gerichtlichen Aberkennung des Mandats oder der Funktion, gerichtliche Annullierung und Neufestsetzung des Abstimmungsvorganges - mit allfälligen Schadenersatzansprüchen für die entstehenden Mehrkosten.