Kommission lässt Vorschlag für ehrgeizigeres Klimaziel 2030 fallen (28.9.2018)

 

https://orf.at/stories/3038341/

Zitat: EU-Kommissar Miguel Arias Canete hat den Plan aufgegeben, das Klimaziel der Europäischen Union für 2030 offiziell anzuheben. Anders als angekündigt hat Canete den EU-Staaten den Vorschlag nicht zum Beschluss vorgelegt, wie die dpa in Brüssel erfuhr. Die Idee war unter anderem bei der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der deutschen Industrie auf Ablehnung gestoßen. Auch andere EU-Länder waren dagegen.

 

Einmal ganz abgesehen davon, dass nicht Ziele unser Klima, unsere Umwelt und somit unsere Lebensbedingungen retten können, sondern nur effektive, zweckmäßige und nachhaltige Maßnahmen:

Damit lässt die EU-Kommission auch eine lebenswerte Zukunft zu einem großen Teil fallen. Denn immer mehr ergibt sich, dass manche Entwicklungen bei der Klimaerwärmung (z.B. der Einfluss der Permafrostböden) drastisch unterschätzt wurden.

Und damit lässt die EU-Kommission auch die Europäische Union selbst fallen. Denn so eine Staatenorganisation ist dafür da, um maßgebliche Probleme zu lösen, die auf nationalstaatlicher Ebene nicht effektiv genug gelöst werden können. Themen wie eben die Bekämpfung des Klimawandels, des globalen Artenschutzes, der Sicherung ausreichender und gesunder Lebensmittel, des Friedens - auch des sozialen, der Seuchenbekämpfung et cetera. Und nicht ob die Wachauer Marille oder die Käsekrainer so heißen darf! Oder welchen Krümmungsgrad Gurken und Bananen erster Güteklasse haben dürfen. Weil wir längst ganz ganz andere Probleme haben!

Deren Lösung aber offenbar bestimmten Leuten nicht passt. Und solange diese leute über eine Europäische Politik das Sagen haben, wird es für uns alle kein gutes Ende nehmen. Auch für diese bestimmten Leute nicht. Nur kapieren die es nicht.

"Wenn die Europäische Union bleiben will, dann darf sie nicht so bleiben wie sie ist!"

 

Was ist unsere Position zur EU?

Sie ist bereits in unserem Grundsatzprogramm festgehalten: Zur Lösung globaler und kontinentaler Probleme (und von denen haben wir einige) brauchen wir globale und kontinentale Strukturen. Aber die müssen auch zur Lösung ebendieser Probleme aufgestellt sein und funktionieren. Sonst brauchen wir sie nicht oder sind sie sogar kontraproduktiv.

Daher müssen wir die EU zum Funktionieren bringen - die schwerste Übung von allen Optionen!

Es so lassen, wie es ist? Tödlich - für alle Komponenten unseres Gesellschaftssystems.

Austritt? Das würde die globalen und kontinentalen Probleme immer noch nicht lösen. Und: Wir sind nicht nur in der EU, sondern auch im Euro. Ein ganz maßgeblicher Unterschied zu Großbritannien, was im Gegensatz zum Brexis einen Öxit wirtschafts- und währungspolitisch so gut wie unmöglich macht.

Wo die Probleme dabei liegen? Als ehemals Federführender für das österreichische Umstellungskonzept in den Euro könnte ich darüber tagelang schreiben. Ich will es mit einem plakativen Beispiel erläutern: Nehmen Sie zwei Töpfe mit Suppe - Rindsuppe und Hühnersuppe. Und schütten Sie die beiden in einen doppelt so großen Topf. Einfach, nicht? So, und jetzt trennen Sie die beiden wieder ...

G.K.