https://orf.at/stories/3264547/ Zitat: NEOS hat den Europatag heute zum Anlass genommen, sich hinter die im EU-Parlament ventilierte Idee eines Verfassungskonvents zur Weiterentwicklung der EU zu stellen. Es brauche mehr Handlungsfähigkeit in der Union, in wesentlichen Fragen sollte daher das Einstimmigkeitsprinzip… Weiterlesen »Vereinigte Staaten von Europa (9.5.2022)
https://orf.at/stories/3263981/ Zitat: Während sich die Stimmung in bündnisfreien Ländern wie Schweden und Finnland angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wandelt, sind die Menschen im neutralen Österreich weiterhin gegen einen NATO-Beitritt. Für einen NATO-Beitritt sprechen sich nur 14 Prozent der Österreicher… Weiterlesen »Debatte über Neutralität und Sicherheit (9.5.2022)
https://orf.at/stories/3170451/ Zitat: Es sei notwendig, so Niessl, auch Hallensport analog zu Nachbarländern wie der Schweiz, Tschechien und Slowenien „im Sinne einer verantwortungsvollen Normalität wieder ohne Einschränkungen zuzulassen“. Er regte „Contact Tracing“ (Nachverfolgen der Infektionskette, Anm.) im organisierten Sport an,… Weiterlesen »Unterstützungsgelder: Flaschenhals oder Sickergrube? (18.6.2020)
https://orf.at/stories/3169318/ Zitat: Die Regierung will die Mehrwertsteuer in den Bereichen der Gastronomie, Kultur und Medien befristet auf fünf Prozent senken. … Allein in der Gastronomie werde die Senkung der Umsatzsteuer eine Entlastung von 700 Mio. Euro bewirken, so Köstinger.… Weiterlesen »Regierung schraubt an Mehrwertsteuer (12.6.2020)
https://salzburg.orf.at/stories/3052353/ Zitat: Mehrere Gleichstellungsorganisationen kritisieren die Pläne des Landes Salzburg, das unter anderem die Vorschriften für die Barrierefreiheit bei Wohnbauten reduzieren will, um Baukosten zu senken. Das benachteilige Menschen mit Behinderung, so deren Vertreter. Hier sagt man, eine… Weiterlesen »Sparen bei der Barrierefreiheit (12.6.2020)
Ein Offener Brief der DA zur persönlichen Assistenz (PA) im Burgenland und der unterschiedlichen Behandlung von Menschen mit Behinderung in den Bundesländern. Unser Föderalismus treibt oft seltsame Blüten! So ist es immer wieder schwer zu verstehen, warum z.B. Menschen… Weiterlesen »Offener Brief zur persönlichen Assistenz (8.6.2020)
„Der Staat soll sich nicht einmisch…., STOP! … Wir brauchen mehr Förderungen!“ So ungefähr könnte man den aktuellen Meinungswechsel von Wirtschaftstreibenden momentan (wieder einmal) beschreiben. Wenn man zur Zeit Berichte in den Medien liest oder hört kommt es einem… Weiterlesen »Freie Marktwirtschaft oder staatliche Einflussnahme? (7.6.2020)
https://orf.at/stories/3262718/ Zitat: Erstmals liegen Zahlen vor, wie sich die Omikron-Welle in Österreich ausgewirkt hat. Auf den ersten Blick mild: Prozentuell mussten laut Gesundheit Österreich GmbH (GÖG) weniger Menschen ins Spital als bei vorherigen Coronavirus-Varianten. Bei jenen Patientinnen und Patienten,… Weiterlesen »Wie die Omikron-Welle verlaufen ist (29.4.2022)
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/A/A_00454/fname_793006.pdf Zitat: Antrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger‚ MES, Dr. Nikolaus Scherak‚ MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 – PartG) geändert wird Wie oft hören wir… Weiterlesen »Antrag der NEOS zum Parteiengesetz 2012 (29.5.2020)
https://noe.orf.at/stories/3050395/ Zitat: Das Land Niederösterreich will 100 Mio. Euro – je 50 Mio. vom Land und von den Gemeinden – in den Breitbandausbau für 115.000 besonders entlegene Haushalte investieren, die bisher wegen der hohen Investitionskosten keine Möglichkeit dazu hatten.… Weiterlesen »Breitbandausbau für entlegene Haushalte (27.5.2020)