Die besseren Chancen eher sehr rechter Parteien in Europa bei den kommenden Wahlen sind unverkennbar – auch in Österreich. Aber: Wenn man genau hinschaut, dann wandert dort, wo die rechten Parteien schon das Sagen haben die Gunst der Wähler… Weiterlesen »„Brodelnde Mitte“ geht nach rechts (25.12.2023)
Hätte Rene Benkos Höhenflug und undurchsichtiges Finanzimperium ohne massive Involvierung der Spitzenpolitik und Begünstigung auch durch Medien etc. so stattfinden können? Wir bezweifeln das! Wäre der Schaden heute ohne diese Involvierung so dramatisch? Auch das müssen wir in Frage… Weiterlesen »„Notbremse“ nach langer Zitterpartie (29.11.2023)
In Salzburg sollen unter dem Wohnbaulandesrat Martin Zauner von der FPÖ – laut dem Abkommen mit der ÖVP – mehr brach liegende Baulandgrundstücke für den Wohnbau genützt werden. Es sollen 1.308 Hektar, die derzeit überwiegend Grünland sind zusätzlich verbaut… Weiterlesen »Land will brach liegendes Bauland aktivieren (19.11.2023)
Nimmt man die bestehende Umwelt- und Klimaproblematik her, dann ist das für die nächste Zeit vorgesehene Maß an staatlichen Ausgaben für diesen Bereich ein bodenloser Skandal. Vor allem wenn man das mit den Erhöhungen und Ausgaben in anderen Bereichen… Weiterlesen »Erhöhung des Klima-, Umwelt- und Energiebudgets (16.11.2023)
Österreich soll – laut stehendem Ministerratsbeschluss – auch Langstreckenrakten ankaufen. Um 2,3 oder sogar bis zu 6 Milliarden Euro. Weil was? Unsere Sicherheitslage und Neutralität das tatsächlich dringend erfordern? Oder weil es dem Gewinn bestimmter Rüstungsunternehmen und deren Shareholder… Weiterlesen »Österreich kauft auch Langstreckenraketen (15.11.2023)
Die Teuerung ist im Vergleich zum Wert des Vormonats etwas gesunken. Aber die Preise und Kosten steigen immer noch stark. Der Optimismus der ÖVP für das kommende Jahr ist daher schwer zu verstehen. Außerdem werden mit der gesunkenen Inflation… Weiterlesen »Inflation auf 5,4 Prozent gesunken (31.10.2023)
Dass eine neu antretende Partei von Sahra Wagenknecht ausgerechnet der AfD viele Stimmen kosten würde zeigt deutlich, dass die hier zum Wechsel bereiten Wähler weder politisch rechts noch links sind. Sie sind lediglich nicht mehr bereit, das an politischen… Weiterlesen »Wagenknecht-Partei kommt in Umfrage auf 14 Prozent (31.10.2023)
Die SPÖ fordert wieder einmal viele Dinge – die auf den ersten Blick zumindest teilweise durchaus berechtigt und sinnvoll erscheinen mögen. Nur: Sie fordert das wieder einmal „von den anderen“ – bis hin zu ziemlich chancenlosen Verfassungsänderungen, bei den… Weiterlesen »SPÖ will „leistbares Leben“ in Verfassung verankern (30.10.2023)
Bekommen bestimmte Personen von den Stadtverantwortlichen in Wien die Flächenwidmung, die sie gerne hätten? Werden (auch auf diese Art) deren Gewinne aus der Wertsteigerung dieser Grundstücke begünstigt? Und stellen die Stadtverantwortlichen Wien viel grüner dar, als es ist? Aus… Weiterlesen »RH kritisiert Flächenwidmungsverfahren (28.10.2023)
Die Rede unseres Bundespräsidenten zum Nationalfeiertag deckt sich in vielen Punkten nicht mit der Wirklichkeit. Vor allem aber mahnt er zwar uns und die Politiker zu einem besseren Handeln, übergeht dabei jedoch den eigenen Verantwortungsbereich laut Verfassung, den er… Weiterlesen »Appell an Gemeinschaftlichkeit (28.10.2023)