Österreichs Staatsverschuldung steigt und lag Ende Juni 2023 schon bei 78,6 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Die Ausgaben lagen in dieser Zeit um 9,6 Milliarden Euro über den Einnahmen. Beides liegt deutlich über den EU-Kriterien, die jeder Staat für einen… Weiterlesen »Staatsschulden auf 366 Milliarden Euro gestiegen (3.10.2023)
Anscheinend gibt es einen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss gegen die SPÖ, FPÖ und GRÜNEN in Vorbereitung – bezüglich der Vorwürfe zurückreichend bis in den Jänner 2007. Ohne auch nur irgendetwas an Vorwürfen gegen die genannten Parteien unter den Teppich… Weiterlesen »Pläne für U-Ausschuss gegen SPÖ, FPÖ und Grüne? (2.10.2023)
Der neue Präsident der Richtervereinigung kritisiert, dass die Besetzung von Höchstrichtern in Österreich ein politischer Tauschhandel ist – und so durch die Parteien Einfluss auf die Justiz ausgeübt wird. Er fordert Regelungen, die so etwas verhindern, weil das in… Weiterlesen »„Richter sind kein politisches Tauschobjekt“ (2.10.2023)
Die Großparteien sind derzeit mit massiven Problemen konfrontiert: Die ÖVP mit dem Nehammer-Sager zu den McDonald’s-Burgern, die SPÖ mit der Kleingarten-Affäre und dem falsch verschickten SORA-Konzept und die FPÖ mit der Reise zweier „Polit-Pensionisten“ zu den Taliban. Die übrigen… Weiterlesen »„Glaubt an dieses Österreich“ (28.9.2023)
Wahrscheinlich weil der Burgenländische Landeshauptmann Doskozil selber mit einer gewünschten Postenbesetzung nicht durchgekommen ist, wurde von dieser Seite eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Es geht darum, dass der politische Einfluss auf den ORF zu groß ist, der laut Gesetz… Weiterlesen »VfGH beschäftigte sich mit ORF-Gremien (26.9.2023)
Im österreichischen Parlament gibt es vergleichsweise wenige Parteien: Derzeit 5. Im EU-Schnitt sind es 8, in Dänemark und den Niederlanden sogar 16. Das in Österreich obwohl die Zufriedenheit mit den gerade amtierenden Politikern und Parteien ausgesprochen schlecht ist, und… Weiterlesen »Wenig Parteienvielfalt in Österreich (25.9.2023)
Derzeit ist zum Beispiel wieder von einem Meteoriten die Rede, der erst 2182 mit relativ geringer Wahrscheinlichkeit die Erde treffen könnte. Wie wir aber aus diversen Meldungen wissen, gibt es durchaus gefährliche Objekte, die erst unmittelbar vor einer möglichen… Weiterlesen »Riesen-Meteorit könnte Erde auslöschen (23.9.2023)
https://www.krone.at/3119046 Zitat: FPÖ-Chef Herbert Kickl hat dem Puls-24-„Bürgerforum“ eine Absage erteilt. Die Partei begründete das damit, dass man lieber an echten Wirtshaus-Gesprächen teilnehme. Der Sender gab daraufhin am Donnerstag bekannt, dass stattdessen ein „spannendes Ersatzprogramm“ gesendet werden soll -… Weiterlesen »Harte Kritik an Kickls „Flucht“ vor TV-Stammtisch (23.9.2023)
https://kurier.at/kultur/medien/keine-oesterreich-spiele-bei-der-fussball-em-im-orf/402599615 Zitat: Das Rechtepaket des ORF für die Europameisterschaft in Deutschland wird keine Spiele des ÖFB umfassen, so sich das Nationalteam qualifiziert. … Das bestätigte ORF-Programmdirektorin Stefanie Groiss-Horowitz am Dienstag bei der Präsentation des ORF-Programms 2024. ServusTV als Hauptlizenznehmer… Weiterlesen »Keine Österreich-Spiele bei der Fußball-EM im ORF (21.9.2023)
https://wien.orf.at/stories/3223468/ Zitat: Sie könnten theoretisch 110 Zwei-Personen-Haushalte pro Jahr mit Energie versorgen: Wien Energie errichtet drei neue Photovoltaikanlagen in Floridsdorf, Liesing und der Donaustadt. Insgesamt gibt es somit 13 solcher Anlagen auf Gemeindebauten in Wien. Hier ein erhaltenes… Weiterlesen »PV-Anlagen auf Gemeindebauten (10.9.2023)