https://orf.at/stories/3162417/ Zitat: Für zumindest eine – angesichts der Dringlichkeit – verkürzte Begutachtung von Gesetzen und ein Eilverfahren beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) plädiert Rechtsanwälte-Präsident Rupert Wolff in der Debatte über die Coronavirus-Gesetze. Siehe dazu Artikel 38 (Gesetzgebung auf Bundes- und… Weiterlesen »Anwälte fordern Eilverfahren des VfGH (19.4.2020)
https://wien.orf.at/stories/3044297/ Zitat: Seit Mittwoch ist bekannt, dass die Wiener Landtagswahl am 11. Oktober stattfindet. Die Oppositionsparteien hoffen auf einen kurzen Wahlkampf, alle sehen gute Chancen auf Stimmengewinne. Neben einem kurzen Wahlkampf hofft NEOS-Klubobmann Christoph Wiederkehr auf einen sparsamen Wahlkampf.… Weiterlesen »Die nächste Richtungswahl (17.4.2020)
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20200416_OTS0051/neos-wienwiederkehr-wien-verdient-einen-kurzen-und-sparsamen-wahlkampf Zitat: NEOS Wien Klubobmann Christoph Wiederkehr appelliert angesichts des Wahltermins am 11. Oktober für einen kurzen, sachorientierten Wahlkampf, der sparsam geführt wird: „Was wir ganz sicher nicht brauchen, ist eine Materialschlacht. Die Wienerinnen und Wiener haben es sich… Weiterlesen »Kurzer und sparsamer Wahlkampf (17.4.2020)
https://wien.orf.at/stories/3044123/ Zitat: „Der letztmögliche Termin ist der geeignete – und das ist der 11. Oktober“: So hat Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) am Mittwoch den Termin für die Wiener Landtags- und Gemeinderatswahl begründet. Wie schon seit 3.10.2019 (also wenige… Weiterlesen »Wien-Wahl am 11. Oktober (15.4.2020)
Geringe Lockerungen stehen in dieser aktuellen Krise nun kurz bevor. Aber wir können uns jetzt schon überlegen, ob wir so weitermachen wollen wie zuvor – oder ob wir jetzt WIRKLICH umdenken! Diese Pandemie war ja nicht einmal… Weiterlesen »Wirklich so weitermachen? (10.4.2020)
Eine parlamentarische Reaktion (auf unseren „offenen Brief“?) zur geplanten Vorgehensweise bei der LAK-Wahl 2020: Die FPÖ hat eine Anfrage an den Bundeskanzler gestellt!
https://www.bizeps.or.at/verdachtsfall-behindertenhilfe/ Zitat: Wer sich mit den Themen rund um Menschen mit Behinderungen näher beschäftigt, ist nicht wirklich überrascht darüber, dass diese Personengruppe in der medialen Berichterstattung zur COVID-19-Krise kaum bzw. nur am Rande vorkommt (wobei es einige bemerkenswerte Ausnahmen… Weiterlesen »Verdachtsfall Behindertenhilfe (4.4.2020)
Bitte ZUERST das Video ansehen! Und hier nun zur offenbar verfolgten Taktik der SPÖ bzw. Wiener Stadtverantwortlichen: Würde Wiener Wohnen den zahlreichen in Not geratenden Mietern die Mieten (ganz oder zum Teil – z.B. nur den Hauptmietzins) ERLASSEN, dann… Weiterlesen »Schein und Sein: Mietstundung vs. -erlass (3.4.2020)
Noch hält sich die Kritik der SPÖ an der Regierung und deren Vorgehen in Grenzen. Allerdings wird dies wohl nicht mehr lange so bleiben: Der „nationale Schulterschluss“ zeigt erste Risse (siehe dazu den Wiener Gesundheitsstadtrat Hacker). Aber wo bleiben… Weiterlesen »Eigeninitiative und Flexibilität der Sozialdemokratie (2.4.2020)
https://orf.at/stories/3159914/ Zitat: Das ungarische Parlament hat sich in der Coronavirus-Krise faktisch entmachtet. Das umstrittene Notstandsgesetz der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban wurde Montagnachmittag mit der Zweidrittelmehrheit der rechtspopulistischen Regierungspartei FIDESZ im Parlament beschlossen. … Das Parlament kann de facto… Weiterlesen »Ungarns Parlament faktisch entmachtet (1.4.2020)