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https://orf.at/stories/3124508/ Zitat: Das Bundesparteipräsidium der SPÖ hat sich heute Nacht einstimmig für eine Empfehlung an den SPÖ-Parlamentsklub ausgesprochen, Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und der gesamten Bundesregierung das Misstrauen auszusprechen. Das gab Parteichefin Pamela Rendi-Wagner nach mehrstündigen Beratungen bekannt. … Weiterlesen »SPÖ-Präsidium für Misstrauensvotum (26.5.2019)
https://www.oe24.at/oesterreich/politik/jetzt-spricht-strache-in-video-botschaft/381520787 Zitat: Der nach dem Auftauchen des „Ibiza-Videos“ zurückgetretene FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat sich in einer Video-Botschaft auf Facebook zu Wort gemeldet. Also erst einmal, Herr Strache: Nicht so sehr das Video an sich, sondern Ihre Äußerungen… Weiterlesen »Jetzt spricht Strache (25.5.2019)
Einige Eindrücke zum Schlichtungsverfahren im Rahmen des Behindertengleichstellungsgesetzes: Wie manche bereits wissen, habe ich (Anm.: Gerhard Hämmerle) auch im Rahmen der Initiative „barriereFREI+“ ein Schlichtungsverfahren im Rahmen des Behindertengleichstellungsgesetzes eingeleitet, um ein Problem bei einem Handelsunternehmen zu beseitigen (Bereich… Weiterlesen »Behinderten-Schlichtungsverfahren (25.5.2019)
Warum drängt die DA in Zeiten wie diesen und eben aus gegebenem Anlass derart in Richtung einer umfassenden Verfassungsänderung? Das wird aus zwei gerade aktuellen Artikeln deutlich. Hier der erste: https://orf.at/stories/3123878/ Wovon ist da die Rede? Vom sich auftuenden… Weiterlesen »„Ibiza-Skandal“ erhöht Reformdruck (23.5.2019)
https://neuwal.com/transkript/201905211945-pressestatement-alexander-van-der-bellen.php Sehr geehrter Herr Bundespräsident Alexander Van der Bellen, bezüglich Ihrer gestrigen Rede – die manche Kommentatoren, uns eher unbegreiflich, bezüglich Schärfe und Klarheit begeistert hat – sind uns einige Passagen aufgefallen und zu kommentieren: Zitat: „So sind… Weiterlesen »Pressestatement Alexander van der Bellen (22.5.2019)
Dies meint nicht nur die DA, wenn man die letzten Tage Statements, auch oder gerade, von Oppositionspolitikern gehört hat. Dies war ein verbreiteter Grundtenor! Aber meinen etablierte Parteien es ernst bzw. verstehen sie das Gleiche darunter wie wir? Es… Weiterlesen »Wir dürfen nicht zur Tagesordnung übergehen! (22.5.2019)
https://news.orf.at/stories/3123769/ Zitat: Laut einer Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) im Auftrag des Wirtschaftsministeriums hat die Mitgliedschaft in der Union mehr Wirtschaftswachstum, mehr Beschäftigung und eine niedrigere Inflation für Österreich gebracht. Mehr Beschäftigung? Weil zunehmend Menschen zwei oder mehr Jobs brauchen,… Weiterlesen »Österreich hat von EU-Beitritt stark profitiert (22.5.2019)
Auch für die in Kürze anstehende Nationalratswahl 2019 ist die Demokratische Alternative auf der Suche nach geeigneten Kandidaten. Mehr dazu finden Sie HIER!
Hier ein heute ergangenes Mail mit einem konkreten Vorgehensvorschlag: Von: Gerhard Kuchta <gerhard_kuchta@hotmail.com> Gesendet: Dienstag, 21. Mai 2019 14:22 An: Bundespräsident Van der Bellen Cc: Parlamentsklubs; freie Abgeordnete im Nationalrat; Verfassungsgerichtshof; diverse Medien in Österreich, Deutschland und der Schweiz; DA-Vorstand Betreff: Vorschlag zur… Weiterlesen »Vorgehensvorschlag zur Staatskrise 2019 (21.5.2019)
Den Inhalt des Ibiza-Videos muss man nicht mehr lange erläutern, kaum ein Österreicher hat die Ausschnitte nicht irgendwo gesehen! Aber die Rechtfertigungen und Reaktionen sind bereits nach etwas mehr als 48 Stunden schon sehr interessant und fragwürdig. Schauen… Weiterlesen »Rechtfertigungen und Reaktionen (20.5.2019)