Jeder Schritt ist in der Verfassung verankert (30.5.2019)

 

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Alexander Van der Bellen,

in Ihrer hier verlinkten Rede vom 21.5.2019 sind ein paar Passagen, auf die wir Bezug nehmen möchten.

Zitat: "Jeder Schritt, der jetzt getan wird, ist vorgesehen und in der Verfassung verankert."

Nun, das ist eine vielleicht - gerade in Zeiten wie diesen - angebrachte Klarstellung für die Österreicherinnen und Österreicher - aber es ist in Wahrheit eine Selbstverständlichkeit. Oder sollte zumindest eine sein!

Aber dann kommt es - Zitat: "Denn gerade in Zeiten wie diesen, zeigt sich die Eleganz, ja die Schönheit unserer österreichischen Bundesverfassung."

Vorab: Ein Verfassungswerk ist nicht an der "äußeren Form schriftlicher Arbeiten" zu messen, wie in der Schule gepflogen, und nicht nach dem "künstlerischen Ausdruck" wie bis 2004 im Eiskunstlauf.

Die Qualität einer Verfassung bemisst sich nach ihrer Sinnhaftigkeit, Effizienz, Geradlinigkeit, Klarheit/Widerspruchsfreiheit, Stringenz, einfacher Struktur (im Werk selbst und Regelungsumfang, aber auch geregelten Staatsgebilde), Lesbarkeit und wie sich der Souverän - insbesondere auch hinsichtlich Werten und Zielen - darin abgebildet findet.

Und, Herr Bundespräsident, sehr geehrte Verfassungsexperten, die sich im Hier und Jetzt dazu ebenso lobend über die Basis unseres Staates äußern: Dazu warum dieser "Schönheit und Eleganz" der Bundesverfassung mit Nachdruck zu widersprechen ist könnte man eine ganze Dissertation schreiben!

Über die Schwächen, über die fehlenden Aspekte, über Widersprüche, über in der Verfassung unnötiges Regulativ, über die Mängel in der Gewaltenteilung, und und und.

Über die Verwaltungsreform etc. etc. gab es ja von 2003 bis 2005 sogar einen Konvent, aus dem auf die 3. Kommastelle gerundet gar nichts geschehen ist.

Daher IST unsere österreichische Bundesverfassung sehr wohl in Frage zu stellen!

Nicht bloß deshalb weil die Basis heuer schon den 99er auf dem Buckel hat. Ein Fall für die verfassungsrechtliche Geriatrie?

Nein, natürlich bedeutet das Alter eines solchen Werks nicht automatisch mangelnde Tauglichkeit!

Aber was durch mangelnde Anpassung an den tatsächlichen aktuellen Bedarf resultieren kann zeigt ganz typisch die US-Konstitution, in der z.B. ein verankertes liberales Waffenrecht aus der Zeit des Wilden Westen heutzutage für Tausende Tote pro Jahr sorgt.

Auch richtig: Durch Politiker nach Kelsen wurde unsere "heilige" Bundesverfassung inzwischen scheibchenweise abgeändert. Also wurde sie ja an den Bedarf sowieso angepasst.

Alles prima! Passt!

Halt, stop! Wurde sie an den Bedarf der Bürger und Wähler angepasst oder an den Bedarf der Politiker nach deren Gutdünken? Wozu wurden die Bürger befragt?

Eine einzige verbindliche Volksabstimmung hat zur Verfassung stattgefunden: Die beim EU-Beitritt am 12.6.1994. Und schon im Zuge dessen könnte man über die Vorspiegelung falscher Tatsachen und Irreführung trefflich streiten (Beibehalt des Schilling, Ederer-Tausender, ...).

Aber sonst? Wie würde denn heute eine österreichische Bundesverfassung aussehen, wenn tatsächlich die Bürger - nach einer qualitativ guten inhaltlichen Diskussion der Abänderungen - tatsächlich das Sagen gehabt hätten? Auch so? Daran ist mit Nachdruck zu zweifeln. Schon was die implementierten direktdemokratischen Mitbestimmungsrechte betrifft.

Nehmen Sie diesbezüglich allein schon die Beschlussfassung zur Verfassung selbst: 62 Personen - sofern in den Nationalrat gewählt - können heute jedwede Abänderung der Bundesverfassung verhindern, obwohl sämtliche übrigen Österreicher diese wollen. 122 Personen - sofern in den Nationalrat gewählt - können heute jedwede Teilabänderung der Bundesverfassung beschließen, obwohl sämtliche übrigen Österreicher diese NICHT wollen.

Insoweit ist bereits der Artikel 1 unserer Verfassung - "Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus." - falsch. Ihr Recht geht NICHT vom Volk aus! Die aktuelle politische Einfärbung seiner eigenen Rechtlosigkeit geht vom Volk aus.

Und wir meinen: Das muss sich ändern!

Jedwedes Schönreden einer Situation, die bloß den Politikern und etablierten Parteien nutzt, aber das Volk in Wahrheit von jedweder direkten inhaltlichen Mitsprache peinlich genau fernhält ist eben bloß ein solches: Ein Schönreden und daher Verhindern dringend nötiger Veränderungen!

Daher beharren wir auf eine Behandlung unseres Verfassungsvorschlags!

Beharren deshalb weil wir - erwartungsgemäß - keinerlei Reaktion zu unserem Vorschlag zur Bewältigung der aktuellen Staatskrise (und ja, es ist eine solche!) erhalten haben.

Sie hatten sicher Dringenderes zu tun, Herr Bundespräsident.

Aber Wichtigeres steht zumindest jetzt - und damit ist gemeint jetzt sofort, ohne Verzug - zur Behandlung an!