Wie schon lange vorauszusehen war, entspricht die Organisation und Handlungsweise der als GmbH von der Bundesregierung aufgebauten „Covid-19 Finanzierungsagentur“ (COFAG) nicht den Bestimmungen unserer Bundesverfassung. Die hat von der Bundesregierung bis zu 19 Milliarden Euro Steuergeld zur Vergabe an… Weiterlesen »VfGH kippt Teile der COFAG-Grundlagen (18.10.2023)
https://kurier.at/politik/inland/vfgh-zerpflueckt-coronahilfen-milliarden-an-steuergeld-aber-wo-bleibt-die-kontrolle/402486173 Zitat: Man kann über Formulierungen im Gesetz diskutieren, über deren Auslegung streiten, sich den Kopf über die Umsetzung zerbrechen. Oder man drückt es aus wie Höchstrichter Johannes Schnizer: „Wie kommt man auf die Idee, dass es dem Staat freisteht,… Weiterlesen »VfGH zerpflückt Coronahilfen (15.6.2023)
https://news.orf.at/stories/3318028/ Zitat: Die milliardenschweren CoV-Hilfen für Unternehmen sorgen weiterhin für Ungereimtheiten. Von den ausbezahlten Subventionen wackeln 1,062 Mrd. Euro, berichteten die „Oberösterreichische Nachrichten“ („OÖN“) mit Verweis auf eine parlamentarische Anfrage von NEOS an Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP). Auslöser sei das EU-Beihilfenrecht,… Weiterlesen »1,1 Mrd. zu viel an Firmenhilfen gezahlt? (25.5.2023)
https://oesterreich.orf.at/stories/3061154 Zitat: Gemeinsam mit sechs großen Hilfsorganisationen startet der ORF die Hilfsplattform „Österreich hilft Österreich“. Sie soll in der Coronavirus-Pandemie all jenen helfen, welche die emotionalen, sozialen und gesellschaftlichen Folgen der Coronavirus-Krise besonders hart zu spüren bekommen. … Die… Weiterlesen »Österreich hilft Österreich (7.8.2020)
https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2022/PK0933/index.shtml Zitat – und hier aufgrund der Kuriosität GANZ: FISK-Herbstprognose 2021 im Nationalrat eingelangt Berechnungstool zur Abschätzung der Kosten eines Lockdowns Wien (PK) – Im Nationalrat eingelangt ist die Herbstprognose des Fiskalrats (Bericht über die öffentlichen Finanzen 2020 bis… Weiterlesen »FISK-Herbstprognose 2021 im Nationalrat eingelangt (16.8.2022)
https://orf.at/stories/3280277/ Zitat: Die für die Verteilung der milliardenschweren CoV-Hilfen zuständige Covid-19-Finanzierungsagentur des Bundes (COFAG) ist von März 2020 bis Juni 2021 vom Rechnungshof (RH) geprüft worden. Im Rohbericht soll ein alarmierendes Bild gezeichnet werden, berichteten die Wiener Wochenzeitung „Falter“… Weiterlesen »Scharfe COFAG-Kritik des Rechnungshofs (9.8.2022)
Schauen wir uns doch einmal die konkrete Situation aufgrund der Zahlen genauer an – und vergleichen sie mit dem ursprünglich verkündeten „Wir lassen niemanden zurück – koste es, was es wolle“ und veranschlagten satten 38 Milliarden Euro der Bundesregierung!… Weiterlesen »38 Mrd. Euro Hilfsprogramm (14.5.2020)