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Propaganda

Grünes Licht für Stiftung Forum Verfassung (19.4.2023)

  https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2023/pk0429 Zitat: Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat den Weg für die Einrichtung einer „Stiftung Forum Verfassung“ geebnet. Trotz einiger kritischer Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren billigten die Abgeordneten heute mit breiter Mehrheit einen entsprechenden Gesetzentwurf. Zuvor hatten ÖVP, SPÖ, NEOS und… Weiterlesen »Grünes Licht für Stiftung Forum Verfassung (19.4.2023)

Sabotage? (29.9.2022)

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  https://orf.at/stories/3287366/ Zitat: Die schwedische Küstenwache hat nach eigenen Angaben ein viertes Gasleck an den beschädigten „Nord Stream“-Pipelines in der Ostsee entdeckt. An den russischen Pipelines waren Anfang der Woche innerhalb kurzer Zeit in dänischen und schwedischen Gewässern zunächst drei… Weiterlesen »Sabotage? (29.9.2022)

Halb schwanger (23.8.2022)

  https://orf.at/stories/3282081/ Zitat: In der rot-pinkfarbenen Wiener Stadtregierung hängt der Haussegen ein wenig schief. Der Wiener NEOS-Chef und Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr kritisierte in einem Interview für die „Presse“ (Dienstag-Ausgabe) die Gebührenerhöhung in der Bundeshauptstadt: „Es ist enttäuschend, dass ein Aussetzen… Weiterlesen »Halb schwanger (23.8.2022)

Wien erhöht Gebühren (18.8.2022)

  https://wien.orf.at/stories/3169434/ Zitat: Die Stadt Wien erhöht die Gebühren für Wasser, Kanal, Müllentsorgung sowie die Preise der Parkscheine. Die Anpassung der Tarife für kommunale Dienstleistungen wird in Wien aufgrund des geltenden Valorisierungsgesetzes vorgenommen. Es wird zur Jahresmitte geprüft, ob der… Weiterlesen »Wien erhöht Gebühren (18.8.2022)

Preiserhöhung bei Wien Energie und EVN (4.8.2022)

  https://kurier.at/wirtschaft/preiserhoehung-fuer-strom-und-gas-bei-wien-energie-und-evn/402097188 Zitat: Schlechte Nachrichten für Kunden von Wien Energie und EVN: Die beiden in der Energieallianz Austria (EAA) organisierten Unternehmen heben ihre Preise für Strom und Gas ab 1. September an. … Wegen der Strompreiserhöhung appelliert Wiens Finanzstadtrat Peter Hanke… Weiterlesen »Preiserhöhung bei Wien Energie und EVN (4.8.2022)

Verbot von Friseurbesuchen gesetzeswidrig (3.8.2022)

  https://orf.at/stories/3279275/ Zitat: Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat eine weitere Bestimmung in einer Covid-19-Verordnung als gesetzeswidrig aufgehoben. Diese betraf eine Regelung im zweiten Lockdown für Ungeimpfte. Zwar bestätigte der Gerichtshof erneut die Zulässigkeit der Unterscheidung zwischen Personen mit und ohne 2-G-Nachweis und… Weiterlesen »Verbot von Friseurbesuchen gesetzeswidrig (3.8.2022)