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NGO’s

Grünes Licht für Stiftung Forum Verfassung (19.4.2023)

  https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2023/pk0429 Zitat: Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat den Weg für die Einrichtung einer „Stiftung Forum Verfassung“ geebnet. Trotz einiger kritischer Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren billigten die Abgeordneten heute mit breiter Mehrheit einen entsprechenden Gesetzentwurf. Zuvor hatten ÖVP, SPÖ, NEOS und… Weiterlesen »Grünes Licht für Stiftung Forum Verfassung (19.4.2023)

Ölriesen gaben seit 2010 250 Mio. für EU-Lobbyarbeit aus (24.10.2019)

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  https://orf.at/stories/3141908/ Zitat: Die fünf größten Erdölkonzerne oder Branchenverbände haben einer Untersuchung zufolge seit 2010 mehr als 250 Millionen Euro für Lobbyarbeit bei der Europäischen Union ausgegeben. … Seit dem Amtsantritt des scheidenden EU-Kommissars Jean-Claude Juncker im Jahr 2014 hatten… Weiterlesen »Ölriesen gaben seit 2010 250 Mio. für EU-Lobbyarbeit aus (24.10.2019)

Mehr Rechte für Umweltorganisationen? (12.8.2019)

  Diese zwei Beiträge stehen im Österreich-Meldungsteil des ORF rein zufällig fast übereinander: https://salzburg.orf.at/stories/3008264/ Zitat: Künftig sollen Umweltorganisationen in Bereichen wie Raumordnung, Natur- und Umweltschutz oder auch beim Jagdrecht früher von den Behörden über laufende Verfahren informiert werden. Das sieht… Weiterlesen »Mehr Rechte für Umweltorganisationen? (12.8.2019)

Wer Seerettung betreibt, ist ein Feind der Regierung! (16.10.2018)

  https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/oesterreichs-kanzler-kurz-greift-private-seenotretter-an-15836490.html Zitat: Der österreichische Bundeskanzler und amtierende EU-Ratsvorsitzende Sebastian Kurz hat private Seenotretter im Mittelmeer schwer beschuldigt. „Es kann doch nicht sein, dass ein paar Nichtregierungsorganisationen das klare Ziel der 28 Staats- und Regierungschefs in Europa konterkarieren. Und das… Weiterlesen »Wer Seerettung betreibt, ist ein Feind der Regierung! (16.10.2018)

Arena Analyse 2017 sieht Demokratie in Bedrängnis (19.1.2017)

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  https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2017/PK0042/index.shtml? Zitat: Die Demokratie gerät unter Druck. Und zwar sowohl von innen als auch von außen. Zu diesem Befund kommt die Arena Analyse 2017, die heute auf Einladung von Zweitem Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopf im Parlament präsentiert wurde. Seit 2006 befragen… Weiterlesen »Arena Analyse 2017 sieht Demokratie in Bedrängnis (19.1.2017)