Arena Analyse 2017 sieht Demokratie in Bedrängnis (19.1.2017)

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https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2017/PK0042/index.shtml?

Zitat: Die Demokratie gerät unter Druck. Und zwar sowohl von innen als auch von außen. Zu diesem Befund kommt die Arena Analyse 2017, die heute auf Einladung von Zweitem Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopf im Parlament präsentiert wurde. Seit 2006 befragen die Public-Affairs-Berater von Kovar & Partners systematisch Dutzende Expertinnen und Experten, um Themen zu identifizieren, die allmählich an die Oberfläche dringen und in den nächsten Jahren an Bedeutung gewinnen werden. 61 Personen aus den Bereichen Politik, Wissenschaft, Justiz, Wirtschaft, Kultur und Gesundheit haben sich an der Studie über den Zustand der Demokratie beteiligt, ihre Einschätzungen wurden, verknüpft mit aktuellen wissenschaftlichen Beiträgen, zur Arena Analyse "Demokratie neu starten" zusammengefasst. Sukkus der Studie: Die Demokratie ist in Verruf geraten. Das westliche Modell "Marktwirtschaft plus liberale Demokratie" verliert nicht nur an Anziehungskraft für Menschen aus Staaten, in denen es noch nicht etabliert ist. Auch in Europa und den USA wird am demokratischen System in der bestehenden Form gerüttelt. Die meisten der befragten ExpertInnen sehen – nicht zuletzt wegen des wachsenden Vertrauensverlustes großer Teile der Bevölkerung in die Politik und in etablierte Institutionen – autoritäre Strömungen und Akteure im Vormarsch. Ein Patentrezept zum Gegensteuern bietet die Studie nicht. Die ExpertInnen empfehlen aber unter anderem, die BürgerInnen stärker in den Gesetzgebungsprozess einzubinden und Politische Bildung auch im Erwachsenenbereich zu forcieren.

 

Der Statusbefund liegt genau am Kern der Sache:
      • Wachsender Vertrauensverlustes in die Politik und Institutionen,
      • autoritäre Strömungen und Akteure im Vormarsch,
      • die Gefahr, dass die offene Gesellschaft abgeschafft wird,
      • aber der Populismus nicht die Ursache für die Verwerfungen der Demokratie, sondern ein Krisensymptom,
      • die Wahrnehmung einer bestimmenden Elite - und die Politik als ein Teil davon,
      • Berufspolitiker als eine mehr oder weniger homogene Gruppe,
      • die Durchsetzung von Einzelinteressen als politisches Ziel,
      • eine große Enttäuschung über die mangelnde Performance der gewählten Vertreter,
      • ein Auseinanderklaffen von Theorie und Praxis beim Zustandekommen politischer Entscheidungen,
      • der Eindruck, dass die Politik die großen Probleme nicht löst und sich daran auch nach noch so vielen Wahlen und Regierungswechsel nichts ändere,
      • keine Ahnung von den wahren Bedürfnissen der kleinen Leute,
      • eine problematische Konstruktion der EU mit Entscheidungen weit weg von den Bürgern, ...

 

Ja, genau dort liegen die Probleme in unserer Demokratur - oder wie es schon wissenschaftlich bezeichnet heißt "postdemokratischen Epoche"!

Bei der Überleitung sieht es auch zuerst nach sinnvollen Schlussfolgerungen aus (mehr Transparenz und Partizipation, es gehe darum, dass der Souverän eine entsprechende Vertretung habe, nachvollziehbare Entscheidungen sowie eine überzeugende Möglichkeit für die Bevölkerung mitzureden, stärkerer Fokus auf das Problem der sozialen Ungleichheit in der Gesellschaft, ...).
 
Aber dann bricht es - leider nicht ganz unerwartet - ab und geht in eine problematische Richtung (Zeiten des rationalen Diskurses sind am Ende, macht halt mehr Emotionalisierung statt Sachinformation, eine verstärkte Präsenz in sozialen Netzwerken etc., zunächst auf kommunaler bzw. regionaler Ebene lernen, ...) bzw. in ein reines Blabla über (mehr politische Bildung, Wiederbelebung des europäischen Gedankens, ...).
 
Wenn man meint, die CETA-Abstimmung zeige die Macht der Blockierer und Neinsager und von Mißverhältnissen daraus, die jedem Verständnis von Demokratie widersprechen weil "weniger als 1,5 Millionen BürgerInnen der Wallonie in die Lage versetzt wurden, über das Schicksal der übrigen 508,5 Millionen EU-BürgerInnen zu entscheiden, eine Gruppe von 2,9 Promille hatte also größeres Gewicht als die übrigen 99,71%.", dann vergisst man völlig, dass höchstwahrscheinlich auch die Mehrheit dieser 99,71% eine CETA-Zustimmung verweigert hätten - hätte man diese 99,71% der Bürger überhaupt direkt eingebunden!
 
Nein, nicht die direkte Demokratie diskreditiert sich aufgrund von Abstimmergebnissen durch die Bürger (BREXIT, ...) - die POLITIK, die dem zugrunde liegt und der Abstimmung immer voran geht diskreditiert sich!
 
Aber in Wirklichkeit will man offensichtlich das Instrument weghaben, nicht die Probleme!
 
Siehe den Textteil: "Liege doch inzwischen die unangenehme Frage auf dem Tisch, ob Volksbegehren, Volksbefragungen und Volksabstimmungen nicht fragwürdige Instrumente seien, die lediglich den Schein des Mitbestimmens erweckten, in Wahrheit aber bestehende Konflikte verstärkten und zudem sehr anfällig für den Missbrauch durch Demagogen seien. Durch das Reduzieren der Probleme auf ein binäres Ja oder Nein finde der Kompromiss, eine der wesentlichen Leistungen einer funktionierenden repräsentativen Demokratie, dort keinen Platz."
 
Aaaaah ja, eh! Herrschaften, es brennt - lichterloh!
 
Die Konsultative als Abbiegeversuch weg von direkter Demokratie und verbindlichen Abstimmungen halte ich für echt gefährlich.
 
"Zufällig ausgewählte bürger": Jaja, selbstverständlich ...!
 
Heute schon kann jeder in der Begutachtungsphase von Gesetzen Stellung nehmen. Statt dort anzusetzen oder wirklich den Souverän abstimmen zu lassen nimmt man ein paar Auserwählte heraus. Das hatten wir schon bei der Erarbeitung der Mietermitbestimmung als Versuch, die Leute über dieses "sind eh welche von euch direkt dabei" hinters Licht zu führen (ist online nachlesbar, was dabei dann herausgekommen ist).
 
Wenn es da heißt "Es wäre schon ein großer Gewinn an Demokratie, wenn die Bevölkerung mitreden und Vorschläge einbringen könnte, selbst wenn die Entscheidungen dann in formalen Gremien fallen", dann ist die Frage immer noch, inwieweit dann in den Gremienentscheidungen das Einbringen und die Vorschläge berücksichtigt worden sind. "Ihr habt ja eh etwas sagen dürfen, aber wir haben halt dann darauf gepfiffen!" wird wohl nicht die Lösung sein. Es steht übrigens auch in Widerspruch zum im Bericht erwähnten "Recht des Einwands" in der Soziokratie. Woraus sich zwangsläufig die Frage ableitet, was dann in der Praxis mit Ökokratie und Soziokratie tatsächlich gemeint ist.
 
Die fokussierte Hoffnung auf lediglich die Zivilgesellschaft und ein "außerparlamentarisches Irgendwie und Irgendwo, aber nur nicht uns verbindlich etwas anschaffen" kann ich daher in keiner Weise teilen. Wäre diese Hoffnung berechtigt, dann hätten wir längst schon eine Besserung statt immer weiterer Verschlechterungen in unserer gesellschaftlichen und politischen Situation. Weil ja allein schon die Macht der wenig kompromissbereiten NGOs als Bestandteil dieser Zivilgesellschaft zunimmt, wie die Autoren der Studie sagen.
 
Und heute schreiben wir bereits viele Jahre später. Was hat sich durch diese zunehmende Macht verändert - außer dem Datum? 
 
Also dort liegt sie offensichtlich auch nicht, die Lösung der Probleme!