Mitgliedstaaten

„Private Seenotrettung führt zu mehr Toten“ (7.1.2020)

  https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/sesbastian-kurz-private-seenotretter-fuehren-zu-mehr-toten-67093716.bild.html Zitat: Der kommende österreichische Bundeskanzler, Sebastian Kurz (33), hat im ersten großen Interview nach der Koalitions-Einigung mit den Grünen seine strikte Migrations- und Flüchtlingspolitik bekräftigt und angekündigt, als Kanzler in Brüssel bei der EU für eine harte Haltung zu… Weiterlesen »„Private Seenotrettung führt zu mehr Toten“ (7.1.2020)

Marineoperation „Sophia“ beendet (5.4.2019)

  https://orf.at/stories/3116681/ Zitat: Europäische Marineschiffe werden künftig nicht mehr vor der libyschen Küste die Aktivitäten von Schlepperbanden überwachen und damit auch keine Rettungseinsätze für in Seenot geratene Menschen mehr fahren. Wie die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini heute mitteilte, wurde eine entsprechende… Weiterlesen »Marineoperation „Sophia“ beendet (5.4.2019)

Warum die Sommerzeit nicht die beste Wahl wäre (28.3.2019)

  https://www.tagesschau.de/ausland/zeitumstellung-abgeschafft-101.html Zitat: Das EU-Parlament hat ein Ende der Zeitumstellung im Jahr 2021 befürwortet. Für die tatsächliche Abschaffung muss allerdings noch ein Kompromiss mit den Mitgliedsstaaten erzielt werden.   Am 26.3.2019 hat das EU-Parlament also die Abschaffung der Zeitumstellung ab… Weiterlesen »Warum die Sommerzeit nicht die beste Wahl wäre (28.3.2019)

EU-Bürgerverfassung (7.7.2008)

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Schon im Vorfeld des Lissabon-Vertrags zeichnete sich in den Verhandlungen ab, dass sich zahlreiche Regelungen gegen die Bevölkerung in den Mitgliedsstaaten und ihre Interessen richten und viele demokratiepolitische Probleme in der Eropäischen Union nicht nur ungelöst bleiben, sondern sich weiter… Weiterlesen »EU-Bürgerverfassung (7.7.2008)